In vielen Tarifbereichen und Betrieben bekommen die Arbeitnehmer während des Urlaubs zusätzlich zu ihren normalen Bezügen noch ein Urlaubsgeld. Das ist eine Art Gratifikation, die es den Betriebsangehörigen ersparen soll, im Urlaub auf jeden Pfennig zu schauen. Ein Angestellter in der Bayerischen Metallindustrie bezieht beispielsweise ein Urlaubsgeld in Höhe von 30 Prozent seines Gehalts.

Allerdings haben die Arbeitgeber dabei nicht nur das Wohl ihrer Beschäftigten im Auge, sondern sie verfolgen damit auch recht eigennützige Ziele. Häufig müssen die Firmenangehörigen eine Klausel unterschreiben, wonach sie das Urlaubsgeld zurückzahlen müssen, wenn sie vor einer bestimmten Zeit den Dienst aufkündigen. Der Zweck dieser Klausel liegt auf der Hand: Die Arbeitnehmer sollen bei der Stange gehalten werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in einem Grundsatzurteil verkündet, daß es durchaus zulässig ist, das Urlaubsgeld unter Vorbehalt zu zahlen. Wenn der Arbeitnehmer vor einem bestimmten Termin aus dem Betrieb ausscheidet, muß er es wieder zurückgeben – auch wenn er es längst für den Urlaub verbraucht hat.

Ein Mechaniker hatte bei einer Werkstatt gearbeitet, die ihm Ende Mai ein Urlaubsgeld in Höhe von 557 Mark auf sein Konto überwies. Die Zahlung war an die Bedingung geknüpft, daß der Mann die Firma nicht vor dem 30. September verläßt. Als er schon am 30. August zu einem anderen Arbeitgeber überwechselte, verlangte der frühere Chef das gesamte Urlaubsgeld zurück. Das Bundesarbeitsgericht hielt dies für Rechtens.

Nach seiner Meinung gelten für die Rückzahlung des Urlaubsgeldes die gleichen Grundsätze wie für die Weihnachtsgratifikation. Bei der Weihnachtsgratifikation – sofern sie einen Betrag zwischen 100 Mark und einem Monatsgehalt ausmacht – darf der Arbeitgeber die Auszahlung an die Bedingung knüpfen, daß der Arbeitnehmer nicht vor dem 30. März des folgenden Jahres ausscheidet.

Weil das Weihnachtsgeld meist Ende November mit den Dezemberbezügen überwiesen wird, ergibt sich effektiv eine Sperre von vier Monaten. Daraus folgt für das Urlaubsgeld: Wenn es im Mai gezahlt wird, dauert die Sperrfrist bis zum 30. September (Az.: 5 AZR 525/72).

Das Bundesarbeitsgericht ist auf den ersten Blick ganz konsequent, wenn es Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation gleich beurteilt. Für den Arbeitnehmer hat das jedoch die mißliche Folge, daß er in seiner Freiheit, den Arbeitsplatz zu wechseln – und damit nicht zuletzt in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit –, noch mehr als bisher eingeschränkt wird.