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Gestatten 20 11 42 4 4308 7!" Wer denkt bei solchem numerischem Knigge nicht zunächst an Science-fiction-Schmöker, an Barbarella oder Perry Rhodan? Doch stellt sich hier keineswegs ein grünes Marsmännchen vor; diese Zahlenkombination ist nur ein Beispiel für die demnächst üblichen Personenkennzeichen – abgekürzt: PK oder PKZ. Was seit Jahren in Skandinavien und Israel gang und gäbe ist, wird nämlich auch in der Bundesrepublik bis spätestens 1976 eingeführt sein.

Nach dem neuen Meldegesetz werden die Bundesländer verpflichtet, an alle Einwohner – Ausländer eingeschlossen – Personenkennzeichen zu vergeben. Diese PK werden aus zwölfstelligen Zahlen bestehen, deren erste sechs das Geburtsdatum enthalten; in der siebten Stelle sind Geburtsjahrhundert und Geschlecht verschlüsselt, abschließend folgen eine vierstellige Zählnummer und die Prüfziffer.

Zwar haben ungefähr 70 Prozent der westdeutschen Bevölkerung – laut einer Infas-Umfrage vom Januar 1972 – keinerlei Bedenken gegen die Einführung der PK, doch konnte man in den vergangenen Jahren hierzu auch weniger vorschnelle, also kritische Stimmen vernehmen. So lagen beispielsweise Innenminister Genscher schon 1970 kleine Anfragen der SPD- und der FDP-Fraktion vor; sie wollten wissen, inwieweit diese Personenkennziffer Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen erweitert und ob die Menschenwürde beeinträchtigt wird. Ebenso wollte man damals erfahren, wie sich die (inzwischen bestehende) Datenbank des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden auswirken würde. Die Antworten des Ministers klangen zuversichtlich.

Skeptische Bemerkungen zu diesen Themen finden sich dagegen in einer Veröffentlichung, die aus einer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit hervorgegangen ist:

Ulrich Seidel: "Datenbanken und Persönlichkeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung der amerikanischen Computer Privacy"; Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 1972; 226 Seiten, 42,– DM.

Ulrich Seidel, inzwischen Mitglied der bundeseigenen Denkfabrik "Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung", schreibt: "Man muß sich schon wundern, mit welcher Geringschätzung das Problem der Datengeheimhaltung in statistischen Datenbanken in der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt wird. Schließlich war es gerade das von der amerikanischen Bundesregierung geplante statistische Bundesdatenzentrum, das den Schutz der Privatsphäre gegenüber dem Computer erstmals als bedroht erscheinen ließ."

Während in der Bundesrepublik erst seit fünf, sechs Jahren, also etwa seit Bekanntwerden des geplanten Personenkennzeichens, halbwegs ernsthaft über eine eventuell bevorstehende Computertyrannei, über Datenschutz usw. diskutiert wird, spricht man in Amerika bereits seit gut einem Jahrzehnt über derartige Probleme – aus gutem Grund, denn die meisten (und besten) Computer stehen in den Vereinigten Staaten. Amerikas Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Technik lägen ohne elektronische Datenverarbeitung längst siech darnieder; die ständig zunehmende Menge an Daten wäre mit herkömmlichen Mitteln ganz bestimmt nicht mehr zu bewältigen.

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So wurde durch den wichtigsten Baustein der technologischen Revolution, eben den Computer, die Datenkatastrophe zumindest noch einmal verschoben. Doch was bleibt, stiftet auch nicht gerade Frieden. Es ist ein immer offensichtlicher werdender Gegensatz: auf der einen Seite das enorm große Informationsbedürfnis des Staates, die Notwendigkeit gesellschaftlicher Leistungsfähigkeit – und auf der anderen Seite das Persönlichkeitsrecht, der Anspruch jedes einzelnen Bürgers auf eine Privatsphäre.

Freilich ist es gar nicht so einfach, unzweideutig den Begriff Privatsphäre zu klären. Hat Prof. Alan F. Westin – ein amerikanischer Computer-Jurist – etwa recht? Für ihn besteht Privatsphäre vornehmlich darin, "zu entscheiden, welche Informationen über sich selbst man anderen mitteilen will, wie viele man geben will, wann man sie gibt und so fort". Oder genügt zu einer Definition vielleicht bereits Greta Garbos berühmter Seufzer "Laß mich allein!"?

Weniger Schwierigkeiten bereitet da zweifellos die Erläuterung der technologischen Seite: Datenbanken sind eine Art elektronische Lexika; sie können riesige Datenmengen aufnehmen; neuerdings arbeiten solche EDV-Anlagen sogar mit

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Laser-Speichern. Die in diesen Informationsbanken gespeicherten Daten können allerdings nicht bloß bei Bedarf abgerufen werden, sondern – und das ist neuartig! – auch miteinander kombiniert, verglichen werden. Das Datenmaterial läßt sich infolgedessen gründlicher auswerten und für Möglichkeiten der Analyse, der Prognose erschließen. So wurden zum Beispiel alle Ergebnisse der Volkszählung des Jahres 1970 in die Datenbank des Statistischen Bundesamtes eingespeist, also Angaben über Ausbildung, Arbeitsstätte, Berufsstellung, Lebensunterhalt und Nebentätigkeiten.

Ulrich Seidel skizziert diesen Anwendungsbereich einer personenbezogenen Datenbank neben möglichen anderen. Kritisches liest man unter den Stichworten Datenermittlung, Datenschutz und -Sicherung. Schließlich fordert der Autor technische, organisatorische, institutionelle und rechtliche Sicherungsvorkehrungen. Es handelt sich also keineswegs um eine bloße Faktensammlung oder ein leicht angestaubtes Paragraphen-Kabinett, sondern um einen informativen und höchst engagiert geschriebenen Diskussionsbeitrag. Wer mag, kann dem Verfasser dieser Schrift ein paar winzige bibliographische Ungenauigkeiten ankreiden und bemängeln, daß der eine oder andere Gesichtspunkt bei ihm recht knapp dargestellt wird. Doch das zweite Argument gilt nur bedingt. Nimmt man nämlich eine entsprechende Publikationen zur Hand, etwa das Werk

"Das Informationsbankensystem. Vorschläge für die Planung und den Aufbau eines allgemeinen arbeitsteiligen Informationsbankensystems für die Bundesrepublik Deutschland"; Bd. I: "Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe beim Bundesministerium des Innern an die Bundesregierung"; 158 S., 9,80 DM. Bd. II: "Materialband-Gutachten, Empfehlungen, Stellungnahmen"; 418 S., 45,– DM; Bd. III: "Literatur zu den Informationswissenschaften"; 500 S., 54,– DM. Carl Heymanns Verlag KG, Köln 1971/72,

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so bekommt man zwar eine äußerst umfassende Übersicht über das geplante automatisierte Informationssystem des Bundes geboten, jedoch verhältnismäßig wenig Informationen zum Thema Datenschutz. Die kostenlose Broschüre des Bonner Innenministeriums "betrifft: PK. Meldewesen-Datenverarbeitung-Datenschutz" liefert da beinahe mehr! Band II, die Bibliographie, zeigt ebenso Schwächen: wichtige Veröffentlichungen vermißt man, belanglose Zeitschriftenaufsätze werden aufgeführt. Selbst wenn im Untertitel dieses zweiten Bandes nur von einer "Auswahlbibliographie" die Rede ist, darf zum Beispiel ein Standardwerk wie Karl W. Deutschs "Politische Kybernetik" nicht fehlen.

Recht bescheiden sind ferner die Literaturangaben zu Arthur R. Miller, wohl einer der bedeutendsten amerikanischen Spezialisten für den Datenschutz. Seit etlichen Jahren beschäftigt sich dieser Jurist, der an der Harvard University lehrt, mit den gefährlichen Nebeneffekten der Computerisierung. In dem neuen Band

Arthur R. Miller: "Der Einbruch in die Privatsphäre. Datenbanken und Dossiers"; Luchterhand, Neuwied 1973; 376 S., 24,– DM.

dokumentiert er in sieben ausführlich gehaltenen Kapiteln bedrohliche Erscheinungen dieses unseres Kybernetik-Zeitalters: Er berichtet über die US-Steuerbehörden, die Finanzdaten freimütig an Wirtschaftsunternehmen weitergaben; er schreibt über Datokraten, Computer-Personalakten und elektronische Schnüffeleien. Seine Warnung gilt – trotz hessischen Datenschutzbeauftragten, trotz Bundesdatenschutzgesetz-Entwurf – auch für uns:

"Die beachtlichen Vorteile, die uns die Computertechnologie beschert, lassen uns oft nicht erkennen, daß wir dafür mit Einbußen an unserer persönlichen Freiheit zahlen müssen. Es erscheint mir daher ganz dringend, darauf aufmerksam zu machen, daß der Computer ... eine unauffällige Umschichtung der Kräfte innerhalb unserer Gesellschaft herbeiführen kann."

Werner Hornung