Manche sagen, Bundesaußenminister Walter Scheel habe es nur seiner Gutmütigkeit zu verdanken, daß er jetzt einen Prozeß gegen acht ehemalige Angehörige seines Hauses verlor. Scheel hatte kurz nach seinem Amtsantritt 25 ältere Diplomaten auf einen Schlag zum Jahresende 1969 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Alle waren sogenannte politische Beamte, die nach dem Beamtenrecht "jederzeit" und ohne Angabe von Gründen frühpensioniert werden können.

Weil indes der Abschub, obgleich er nur Leute der zweiten Garnitur – aber immerhin zehn Prozent der "Politischen" im Auswärtigen Amt – betraf, recht massiv wirkte, glaubte der Außenminister, ihn begründen zu müssen. Die vorzeitige Zurruhesetzung, so schrieb er den Entlassenen, enthalte keinen Tadel, sondern diene allein der Verbesserung der Altersstruktur im auswärtigen Dienst. Das traf zu, entgegen anderslautenden Spekulationen, der Amtschef wolle die Gegner der neuen Ostpolitik eliminieren; allenfalls mochte die schon von Scheels Amtsvorgänger im Auswärtigen Amt, Willy Brandt, vorgenommene Auswahl unter den Opfern der Verjüngungskur politisch mitbestimmt gewesen sein.

Doch just die Unverfänglichkeit des Entlassungsgrundes brachte einige der Ruheständler auf die Palme. Alles, so meinten sie, hätten sie sich gern sagen lassen, nur nicht, daß sie zu alt seien. Sie klagten auf Wiedereinstellung. Im Sommer vergangenen Jahres unterlagen sie in erster Instanz vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Doch jetzt, nach fast vier Jahren Prozeßdauer, gab ihnen das Oberverwaltungsgericht in Münster recht: Die dem Dienstherrn eingeräumte Befugnis, politische Beamte "jederzeit" zu entlassen, gewähre ihm kein "schrankenloses Ermessen". Sie sei vielmehr durch ihren politischen Zweck bestimmt und begrenzt. Tatsächlich ist im Beamtenrechtsrahmengesetz klar umschrieben, unter welcher Voraussetzung ein Beamter politischen Status erhalten und damit der Garantie der Lebenszeitanstellung verlustig gehen kann: "Wenn er ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muß."

Im Auswärtigen Amt gelten unter diesem Gesichtspunkt alle Diplomaten vom Legationsrat Erster Klasse (Ministerialrat) an aufwärts als politische Beamte. Nur: Die Frage, ob sie mit der Politik der sozial-liberalen Koalition übereinstimmen oder nicht, kann schwerlich allein mit dem Hinweis auf ihr Alter beantwortet werden. Das Münsteraner Urteil hat deshalb die Vermutung der Richtigkeit für sich; der Entschluß der Bundesregierung, dagegen Revision einzulegen, spricht eher für ihren Mutwillen – um so mehr, als die noch verbleibenden Kläger inzwischen sämtlich das reguläre Pensionsalter von 65 Jahren erreicht haben. Hans Schueler