Der Staat gebärdet sich als mächtigster Monopolist

Von Joachim Nawrocki

Die meisten Monopolisten gibt es in einem Wirtschaftszweig, in dem sie zunächst gar nicht zu vermuten wären, denn fast niemand redet über sie oder stört sich an ihnen. Die Gas- und Elektrizitätswirtschaft hat die Bundesrepublik mit einem Netz von nebeneinanderliegenden Monopolen überzogen, in dem Wettbewerb praktisch unmöglich ist.

Weil das Kapital der Versorgungsunternehmen – die meist im Besitz von Städten und Gemeinden sind – zu zwei Dritteln in Leitungsnetzen investiert ist, wäre es sicherlich unwirtschaftlich, wenn im gleichen Gebiet mehrere Unternehmen Strom oder Gas anbieten. Auf der gleichen Fläche wären dann fast doppelt soviel Leitungen installiert. Deshalb dürfen Versorgungsunternehmen nach § 103 des Kartellgesetzes untereinander oder mit Gebietskörperschaften wie Landkreisen und Gemeinden vereinbaren, daß nur sie und niemand anders in einer bestimmten Region – meist ein Kreis oder eine Stadt – die Verbraucher mit Strom, Gas oder Wasser beliefern.

Von diesen sogenannten Demarkationsverträgen, die beim Bundeskatellamt gemeldet werden müssen, gibt es mittlerweile über 40 000; allerdings sind in dieser Zahl auch Vertragsänderung gen enthalten. Das Bundeskartellamt hat schon 1963 die Auffassung vertreten, daß von der Möglichkeit, durch Demarkationsverträge den Wettbewerb auszuschließen, in so weitgehendem Maße Gebrauch gemacht werde, "daß nur noch in wenigen Ausnahmefällen ein Wettbewerb zwischen Versorgungsunternehmen des gleichen Versorgungszweiges festzustellen ist". Das Kartellamt plädierte deshalb dafür, die Freistellung derartiger Verträge vom Kartellverbot zu beseitigen, weil sie sachlich nicht mehr gerechtfertig sei. Aber die Ausnahmevorschrift des Kartellgesetzes § 103 besteht noch heute, zehn Jahre nach diesem Appell der Kartellbehörde. Eine der Begründungen dafür ist, daß Versorgungsunternehmen nach § 6 des Energiewirtschaftsgesetzes eine allgemeine Versorgungspflicht haben und notfalls auch ungünstig gelegene Abnehmer beliefern müssen – zu entsprechend hohen Kosten. Bei der dichten Besiedlung des Bundesgebietes ist das allerdings kaum noch ein ernsthafter Einwand.

Immerhin unterstehen die Demarkationsverträge der Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörden. Im Juni 1965 verkündeten deshalb die Kartellreferenten des Bundes und der Länder, nach ihrer Ansicht bestehe ein Mißbrauch von Demarkationsverträgen, wenn ein örtliches Versorgungsunternehmen höhere Strompreise fordert als das regionale Unternehmen, von dem es selbst den weiterverkauften Strom bezieht, und wenn dieses Regionalunternehmen ohne Gebietsschutzvereinbarung in der Lage wäre, die Versorgung zu seinen niedrigen Preisen auch im Gebiet des örtlichen Weiterverteilers zu übernehmen. Ein Anspruch der Versorgungsunternehmen auf Gewinn- oder Kostendeckung bestehe nicht.

Diese Ansicht haben die Kartellreferenten Ende 1967 noch einmal bekräftigt und interpretiert. Der Bundesgerichtshof hatte ergänzend festgestellt, daß ein Demarkationsvertrag dann mißbraucht werde, wenn er nicht zur Sicherung und Verbilligung der Versorgung, sondern zu ihrer Verteuerung führe. Anlaß für diesen Beschluß war ein Fall, in dem die Stadt Kaiserslautern Strom, den sie von der Pfalzwerke AG bezog, zu ungerechtfertigt hohen Preisen an die in Kaiserslautern stationierten US-Streitkräfte weiterverkaufte. Die Stadt Kaiserslautern forderte nämlich viel mehr, als die Pfalzwerke AG in ihrem eigenen Versorgungsgebiet ihren Direktabnehmern berechnete.