Raum irgendwelche Publikationen, der - großen Wirtschaftsforsdiungsinstitute und eher noch weniger die Berichte der— freilich, gesetzlich, wenn auch bedingt, zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Regierung gehaltenen—Bundesbank unternehmen es, eine derart scharf kritische Sprache Regierung und Bundestag gegenüber zu führen wie der Sachverständigenrat. Ein extremes Beispiel bildet jene im Sondergutachten "Zur konjunkturpolitischen Lage im Mai 1973" enthaltene, meist verkürzt und folglich vergröbernd zitierte Bemerkung, daß, wenn die Empfehlungen des Finanzplanungsrats vom September 1972 über die gebotene , Obergrenze des Ausgabevolumens aller Gebietskörperschaften und gleichgerichtete Äußerungen im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (bewußt) unrealistisch gewesen sein sollten, die "öffentlich erklärte Stabilitätspolitik hinsichtlieh des öffentlichen Hrianzgebarens monatelang auf einer Illusion (beruhte) und man. wohl hinnehmen (müßte), daß die Öffentlichkeit den Stand der Finänzplanung in diesem Lande, insbesondere deren Koordinatiönsformen, als einen Skandal betrachtet".

So etwas schreibt sonst allenfalls ein Oppositionsblatt. Aber wieauch immer: Der (wenngleich konditional) außerordentlich scharf formulierte ; Satz hat den — vermutlich von seinen "Verfassern angestrebten — Erfolg gehabt, daß die Öffentlichkeit aufhorchte und die (verständlicherweise stark betroffene) Regierung sich trotz Verwahrung gegen die Ausdrucksweise des Rats zur Vorlegung und prompten Durchsetzung eines (zweiten) Stabilitatsprogramm es entschloß, von dem man sich eher als von dem überzaghaften ersten eine gewisse inflationsmilderung erhoffen konnte.

Die Kritik des Rats ist — überwiegend — nicht einfach negativ, sondern bemüht, konstruktiv zu sein. Infolgedessen muß sie, zumindest implicite, durch Besserurigs- bzw. Reformvorschläge ergänzt werden. Da, wie schon erwähnt und ja vielfach in Öffentlichkeit und Schrifttum hervorgehoben, dem Rat "Empfehlungen" auszusprechen an sich durch das Gesetz verboten ist, muß er oft wahre Eiertänze aufführen, um einerseits diesem Gesetzesverbot formal Rechnung zu tragen und andererseits seinem materialen Auftrag als Ihformations- und Beratungsorgan zu genügen. In dieser Beziehung ist die Diktion des Rats allmählich immer deutlicher geworden — faktische Empfehlungen werden meist nur noch notdürftig in eine andere Form gekleidet. Wer wollte beispielsweise in Abrede stellen, daß der Rat seit vielen Jahren der Regierung den Übergang von festen zu flexiblen Kursen eindringlich empfohlen hat, wenn auch bisweilen via die Veröffentlichung von Gutachten Dritter? Oder wie anders denn als eine materiale Empfehlung ist es zu verstehen, wenn im Sondergutachten "Zur Konjunkturläge im Frühjahr 1967" — also zu Beginn der damaligen Rezession — auf der einen Seite (mit Recht!) von "konjunkturpolitisch sinnwidrigen Kürzungsmaßnahmen" der Länder und Gemeinden und auf der anderen davon die Rede ist, daß sieh zur besseren Auslastung des Produktionspotentials ein beschleunigter Vollzug des zusätzlichen Jnvestitionshaushalts und eine beschleunigte Verwirklichung der in den anderen Haushalten vorgesehenen Investitionsausgaben "anböten"? Mir scheint, es ist an der Zeit, jene törichte, weil un realistische Beschränkung hinsichtlich des Verbots von Empfehlungen aufzuheben; dann könnte die Diktion der Sachverständigenratsgutachten (noch) wirksamer, weil verständlicher und aufrichtiger, werden.

v Da die (breite) Öffentlichkeit über die Äußetungen des SVR in der, Hauptsache nur indirekt, das heißt über Presse, Rundfunk und Fernsehen, unterrichtet wird, fragt es sich, inwieweit deren Vertreter Aufbau und Diktion der Gutachten als klar und verständlich ansehen. Die sehr harte Äußerung eines so bekannten Wirtschaftsjournalisten wie Sweerts Sporcks über die mangelnd Lesbarkeit der Gutachten ist gewiß nicht leichtzunehmen, aber auch nicht als in Journalistenkreisen vorherrschende (und schon gar nicht als generell gültige) Aussage zu werten. Der Rat hat sich gegen derartige Kritiken beispielsweise in den Jahresgutachten 196667 und 196768 in vornehm zurückhaltender, aber m. E nicht voll überzeugender Weise zur Wehr gesetzt, im zweiten Falle übrigens unter Berufung auf Galbraith, dessen Worte zwar formal zur Verteidigung des wissenschaftlichen Stils der Ratsgutachten herangezogen werden können, bei dem jedoch zu bedenken ist, daß gerade er in — auch international gesehen — ungewöhnlichem Grade über die Gabe verfügt, sich in einer breiteste Kreise der Öffentlichkeit ansprechenden, ja vielfach geradezu faszinierenden Weise auszudrücken.

Vor allem aber ist es mir nicht möglich, der Ansicht zuzustimmen, die Jahresgutachten ließen sich "nicht kürzer fassen oder durch eine Kurzfassung ergänzen", weil der Rat (was an sich natürlich durchaus zutrifft) in jeder These "den wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang bedenken und bei jedem der vier gesetzten Ziele die anderen drei im Auge behalten"müsse.

Unabhängig davon ist zu betonen, daß die Gutachten für diejenigen, die sich die Mühe machen, sie im Zusammenhang zu lesen, den großen Vorteil nicht nur einer klaren Gliederung, sondern darüber hinaus einprägsamer Zwischentitel aufweisen. Auch in dieser Beziehung besteht übrigens eine bemerkenswerte Kontinuität.

Am problematischsten ist die Diktion des Rats — immer unter dem Gesichtswinkel der Zweckadäquanz betrachtet — in jenen Abschnitten seiner Gutachten, in denen gewisse Spezialprobleme behandelt werden. Auch hier werden die Sachverständigen zwar sagen können, diese Probleme seien so kompliziert, daß eine "einfache" Sprache gar nicht in der Lage wäre, sie in gehöriger, exakter Form zu analysieren. Das trifft weitgehend zu. Dennoch kann man sich fragen, ob sie in dieser Form in Gutachten gehören, deren Hauptadressaten ganz überwiegend nicht in der Lage sein dürften, die betreffenden kritischen und positiven Darlegungen auch nur im Kern, geschweige in allen Details zu erfassen, so daß, wenn man den eigentlichen Zweck der Gutachten bedenkt, sich die Frage stellt, ob diese der richtige Ort für die zur Diskussion stehenden Darlegungen des Rates sind.