Berlin

Der Dankesbrief verschwand in der Schublade. Sein Schreiber: der Berliner Senat, Sein Empfänger: Bundeskanzler Brandt. Sein Inhalt: Dank an die Bundesregierung für ihre Entscheidung, das geplante Bundesamt für Umweltschutz in Berlin zu errichten, verbunden mit der Bitte um Vergabe fünf weiterer, genau bezeichneter Institutionen, von denen sich der Senat einen Ausbau der Bindungen an den Bund verspreche. Der bereits formulierte und vom Senat abgesegnete Brief wurde auf Anraten des Empfängers vorerst nicht abgeschickt, sondern auf Eis gelegt: Ein Dank käme verfrüht, die Bitten ungelegen, so das Bundeskanzleramt.

Vor Mitte November, so wurde der Senat aus Bonn beschieden, sei keine formelle Entscheidung der Bundesregierung über die Errichtung der auf etwa 1000 Bedienstete angelegten Bundesbehörde zu erwarten. Den Zeitpunkt begründete das Auswärtige Amt damit, daß nicht ausgeschlossen werden könne, daß die Frage des Standorts bei den Gesprächen zwischen Bundesaußenminister Scheel und seinem sowjetischen Amtskollegen Gromyko Ende des Monats in Moskau zur Sprache komme.

Offensichtlich fürchtet man in Bonn, ein vorzeitiges Votum der Bundesregierung für das dem Osten in Berlin ungelegene Amt führe zu einer Verhärtung der Verhandlungspositionen. Schließlich erhofft sich Scheel von der Reise nach Moskau die Bestätigung der vollen konsularischen Vertretungsbefugnis des Bundes für Westberlin und neue Impulse für die festgefahrenen innerdeutschen Gespräche. Beim Berliner Senat wächst nun die Besorgnis, daß bei den diplomatischen Lockerungsübungen des Außenministers das Umweltamt unversehens zum Verhandlungsobjekt wird.

Im Rathaus Schöneberg hatte man sich darauf eingerichtet, daß unmittelbar nach der Zurückweisung eines sowjetischen Protestes gegen Berlin als Standort des Bundesumweltamtes durch die Alliierten, die Bundesregierung ihre formelle Entscheidung trifft. Statt dessen gab es eher vorsichtige und vornehmlich im Konjunktiv gehaltene offizielle Stellungnahmen zum einsamen Entschluß Innenminister Genschers. Der Minister selbst mochte gar bei der Tagung der FDP-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude sein Votum für Berlin – von dem er sich zunächst besondere Publizität versprach – vor den Kameras des Berliner Regionalfernsehens nicht wiederholen.

Der Regierende Bürgermeister Schütz tat indes das Seine, die Bundesregierung bei der Stange zu halten. Bei zwei, auf seine Initiative zustande gekommenen Unterredungen mit sowjetischen Teilstadtdiplomaten, dem Botschafter in der DDR, Jefremow, und dem Generalkonsul in Westberlin, Scharkow, bekräftigte er den Berliner Rechtsstandpunkt, daß von dem Bundesumweltamt keine unmittelbare Regierungsgewalt ausgehe. Außerdem versuchte er den Sowjets den von Genscher avisierten Standort damit schmackhaft zu machen, daß gerade auf dem Gebiet des Umweltschutzes eine Kooperation mit dem Osten angestrebt werde.

Nicht zuletzt das alliierte Engagement läßt bezweifeln, daß die Entscheidung Genschers tatsächlich noch revidiert wird. Angesichts der politischen Großwetterlage und der Diskussion um eine allzu extensive Auslegung des Berlin-Abkommens wird jedoch eine ähnlich demonstrative Verstärkung der Bundespräsenz in Berlin auf sich warten lassen. Die Verhandlungen mit den zuständigen Bundesministerien über die Errichtung anderer Institutionen sind bis auf weiteres ausgesetzt. H.P.