Die Bonner Monopolkommission, die nach dem neuen Wettbewerbsrecht Firmenzusammenschlüsse aus der Sicht unabhängiger Gutachter bewerten soll, leidet sichtlich Unter Geburtswehen. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher will nun gleichfalls einen Repräsentanten in den erlauchten Fusions-Zirkel entsenden. Auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung verfaßten die Verbraucher eine Resolution, in der sie darauf bestehen, daß ein Experte berufen wird, „der die Wettbewerbssituation kontinuierlich aus der verbraucherpolitischen Perspektive begutachtet“. Der Verbraucherbeirat der Bundesregierung hat sich gleichfalls vor kurzem für die Beteiligung der Verbraucher ausgesprochen, und dafür sowohl vom Bundeskanzler wie vom Bundespräsidenten Unterstützung erhalten. Falls dieser Appell Erfolg hat, dürfte von Verbraucherseite – aus der Kölner Professor Lothar F. Neumann, stellvertretender Vorsitzender der AGV, beste Aussichten haben, Monopolgutachter zu werden. Von der CDU wurde übrigens nicht Jörg Mittelstein Scheid, persönlich haftender Gesellschafter der Wuppertaler Vorwerkswerke vorgeschlagen, sondern Erich Mittelstenscheid. Der 66jährige Mittelstein Scheid, früher Chef von Vorwerk, war bis 1972 Präsidialmitglied des Gesamtverbandes der Textilindustrie.

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Der oberste Chef der Deutschen Bundesbahn, Bahnpräsident Wolfgang Vaerst, wurde selbst Opfer seines Bundesbahn-„Service“. Als Vaerst unlängst von Bonn nach Frankfurt im Intercity „Herrenhausen“ reiste und es sich gerade im Speisewagen mit einer Flasche Frankenstein bequem gemacht hatte, wurde er zusammen mit anderen Gästen vom Oberkellner hinauskomplimentiert. Dem Präsidenten wurde bedeutet, er habe seinen Platz zu räumen, denn eine Reisegesellschaft hab: den ganzen Wagen gemietet. Vaerst fügte sich dem Kellner-Diktat, beschwerte sich allerdings anschließend beim Chef der Deutschen Schlaf- rund Speisewagengesellschaft (DSG), Heinz Streichardt. Vaerst bat, die DSG solle künftig in solchen Fällen etwas mehr Rücksicht auf das übrige Publikum üben und einen zweiten Speisewagen an den Zug anhängen.

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Der „Bund deutscher Karneval“ (BdK) will jetzt die Bonner Finanzkasse anzapfen. BdK-Präsident Hugo Cremer möchte erreichen, daß der Karneval als kulturfördernder Brauchtumsträger anerkannt und von der Vergnügungssteuer befreit wird. Die Forderung nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit begründete Obernarr Cremer: „Wir sind doch nicht bloß Spaßmacher, sondern pflegen uraltes Brauchtum.“ Ob Finanzminister Helmut Schmidt Sinn dafür hat, den deutschen Narren auch steuerliche Narrenfreiheit zuzugestehen, scheint fraglich. Die letzte Entscheidung dürfte aber nicht bei ihm liegen. Denn wenn die Narren vor dem Bundesfinanzhof klagen, müßte sich Schmidt möglicherweise dem Gericht beugen. Schmidt-Sprecher Wilfried Koschorreck meinte daher über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Karnevals ironisch: „Weiß man es, wo doch unser höchstes Finanzgericht – der Bundesfinanzhof – auch die Meditationsgesellschaft, sprich die Yogajünger, als gemeinnützig anerkannt hat?“

Helmut Kohl, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und CDU-Vorsitzender, ließ dem ihm durch frühere gemeinsame Kabinettszeiten in Mainz nahestehenden Wirtschaftsminister Hans Friderichs, FDP, wissen, die Union werde seine Pläne zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Planungsausschuß ablehnen. Im Ausschuß sind elf Länder und elf Bundesvertreter. Stimmen die CDU-Länder gegen Bonn, bekommt Friderichs nicht die erforderliche Drei-Viertel-Mehrheit. Inzwischen ist aber fraglich, ob überhaupt abgestimmt wird. Womöglich gibt es nur eine ausgedehnte Aussprache über Friderichs’ neue Pläne zur Neueinteilung der Fördergebiete. Im Wirtschaftsministerium jedenfalls rechnet man nicht mehr damit, daß eine Neuaufteilung vor dem 1. Januar 1975 in Kraft treten wird. Damit wäre dann noch genügend Zeit, im nächsten Jahr Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen.

Wolf gang Hoffmann