Demokratie und Freiheit heute (I)

Von Richard Löwenthal

Ist die Demokratie des gleichen Wahlrechts – die „Massendemokratie“ – unter den Bedingungen der modernen Industriegesellschaft mit ihrem vielfältigen Netz organisierter Interessen auf die Dauer mit der Erhaltung eines gesicherten Freiheitsspielraums für den Einzelnen vereinbar? Oder liegt in der zunehmenden Verflechtung zwischen Industriegesellschaft und demokratischem Staat schon die Entartung des letzteren zur totalitären Diktatur beschlossen?

Von der liberalen Kritik an der Französischen Revolution bis hin zur Auseinandersetzung mit den bolschewistischen und faschistischen Diktaturen unseres Jahrhunderts ist diese Schicksalsfrage der offenen Gesellschaft immer wieder gestellt worden. Anfang dieses Jahres hat Helmut Schelsky sie in seinem vielgelesenen Aufsatz „Mehr Demokratie oder mehr Freiheit“ für die Bundesrepublik aufgeworfen. Die erneute Herausgabe dieses Aufsatzes in einer Schrift, gemeinsam mit seinem früheren Essay über „Die Strategie der Systemüberwindung“ und einem kleineren Beitrag über „Die Gewaltenteilung in der Universität“ gibt Anlaß zu einer grundsätzlichen Prüfung seiner These.

Diese These ist, kurz gesagt, daß die freiheitlichen Demokratien des Westens auf zwei Prinzipien der Herrschaftsbeschränkung beruhen, die einander ergänzen, jedoch zugleich in einem notwendigen Spannungsverhältnis zueinander stehen: dem demokratischen Prinzip der Volkssouveränität und dem freiheitlichen Prinzip der Gewaltenteilung. Wo die Demokratie durch verstärkte Massenteilnahme am politischen Leben und durch Übergreifen auf mehr und mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erweitert wird, da werde ein Prozeß irrationaler Politisierung und Polarisierung ausgelöst; dieser Prozeß aber bedrohe den Freiheitsspielraum des Einzelnen, weil er die Gewaltenteilung und die Autonomie einer Vielzahl von Institutionen untergrabe, die diesen Spielraum schützen sollen.

Ein solches Ausufern der Demokratie ist nun nach Schelsky in der Bundesrepublik durch Bundeskanzler Brandts Forderung eingeleitet worden, wir sollten „mehr Demokratie wagen“. Damit sei eine Polarisierung des öffentlichen Lebens in zwei feindliche Lager in Gang gekommen, die alle Institutionen als ihr legitimes Kampffeld betrachten und sich schon heute in einem prä-totalitären Konflikt gegenüberstehen – einem latenten Bürgerkrieg, der in den offenen Bürgerkrieg umschlagen kann, sobald die Kräfteverhältnisse dem einen Lager den totalen Sieg zu versprechen scheinen. Dabei stehen auch die Gegner der „Demokratisierung“ nach Schelsky dem Vorgang deshalb hilflos gegenüber, weil sie die Natur der Gefahr nicht begreifen. Den Beweis sieht er darin, daß alle Parteien den im Kern antiliberalen Begriff „Gesellschaftspolitik“ übernommen haben, ohne zu bemerken, daß es eine totalitäre Vorstellung sei, die Gesellschaft als Ganzes mit den Mitteln staatlicher Politik planmäßig ändern zu wollen.

Schelskys Kritiker haben bisher in der Hauptsache seine konkrete Diagnose der gegenwärtigen Lage der Bundesrepublik als eine ungerechtfertigte Dramatisierung von Randerscheinungen abgetan. Doch die Klarheit und Konsequenz, mit der Schelsky seine grundsätzliche Position entwickelt, erfordern die Begründung einer ebenso grundsätzlichen Gegenposition, die hier unternommen werden soll. Der Kern unserer Gegenthese ist, daß unter den Bedingungen der entwickelten Industriegesellschaft der Freiheitsspielraum der Einzelnen und Gruppen nur durch Erweiterung der Demokratie erhalten werden kann. Dies ist das einzige Mittel, die bei zunehmender Verflechtung von Gesellschaft und Staat unvermeidliche Beschränkung der Freiheit von öffentlichen Entscheidungen durch gleichzeitigen Ausbau der Freiheit zur Mitgestaltung dieser Entscheidungen zu kompensieren. In der Bundesrepublik kommt hinzu, daß die hier besonders tiefgreifende Krise der traditionellen Autorität in vielen Bereichen die demokratische Neubegründung von Autorität dringlich gemacht hat.