Von Ingo von Münch

Der Vorgang nimmt sich wie ein Lehr-Fall in einer Übung fürFortgeschrittene im Völkerrecht aus: Die Vereinigten Staaten beladen in Bremerhaven israelische Frachter mit Panzern und anderem Kriegsmaterial für die Armee Israels; die Bundesregierung bittet die amerikanische Regierung, keine Waffenlieferungen vom Boden der Bundesrepublik aus nach Israel vorzunehmen; die Vereinigten Staaten sind verstimmt. Wie stark Washington verstimmt ist, läßt sich nicht mit der Elle des Rechts messen. Aber das Völkerrecht kann die Frage beantworten: Wer ist im Recht?

Eine ausdrückliche vertragliche Verpflichtung Bonns zur Duldung von fremden Waffenlieferungen aus der Bundesrepbulik in den Nahen Osten ist nirgends gegeben. Die Bindungen aus dem Nato-Vertrag kommen nicht zur Anwendung, weil der Nato-Partner USA nicht bewaffnet angegriffen worden ist, und weil Israel, das bewaffnet angegriffen wurde, nicht Nato-Partner ist. Für ein Engagement, wie das der Amerikaner in Nahost, gibt das Vertragskursbuch der Nordatlantikpakt-Organisation nichts her. Auch im Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik gewährt die deutsche Seite den amerikanischen Streitkräften nur das Recht, das Bundesgebiet auf dem Wege nach oder von irgendeinem Mitgliedstaat der Nato zu betreten, es zu durchqueren und zu verlassen.

Mehr könnte allenfalls aus dem „Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepbulik Deutschland stationierten Truppen“ entnommen werden, das den Truppenvertrag abgelöst hat. In diesem Zusatzabkommen wurde enge Zusammenarbeit vereinbart, die sich unter anderem auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit der Bundesrepublik und der Entsendestaaten (also auch der Vereinigten Staaten) erstrecken soll. War im Nahostkonflikt die Sicherheit der USA bedroht – vielleicht weil die östliche Mittelmeerflanke aufgerissen schien? Oder deckt auch die Regelung des Zusatzabkommens einen Fall wie den Nahostkonflikt nicht?

Es kann nicht bezweifelt werden, daß die Amerikaner – wie alle in der Bundesrepublik stationierten alliierten Streitkräfte – die volle Verfügungsfreiheit über ihr Kriegsmaterial haben. Sie können alte Waffen durch neue Waffen ersetzen, und sie können nach freiem Belieben, allerdings gibt es da Nato-Absprachen, Teile ihrer Ausrüstung aus dem Gebiet der Bundesrepublik in irgendein anderes Land der westlichen Welt schaffen – im Normalfall.

Die rechtliche Szenerie ändert sich jedoch, wenn die Waffen nicht im Normalfall an einen anderen Staat ausgehändigt werden, sondern in einer Situation wie dem Nahost-Konflikt. Bei diesem Konflikt handelt es sich aber nicht nur um eine Interventionslage (wie 1958 beim Eingreifen der US-Marine-Infanterie im Libanon) oder eine Krise (wie Kuba 1962), sondern um Krieg. Wer – einerlei ob Amerikaner oder Sowjets – an einen der Kriegführenden Kriegsmaterial liefert, nimmt damit offen Partei im offenen Kampf, und wer als Dritter aktiv oder durch Dulden die Lieferanten unterstützt, muß gründlich prüfen, ob er mit dieser Unterstützung nicht völkerrechtliche Neutralitätspflichten verletzt.

Die völkerrechtlichen Regeln über die Neutralität befinden sich allerdings in einem ziemlich chaotischen Zustand. Dennoch läßt sich feststellen, daß die Lieferung von Kriegsmaterial an einen der Kriegführenden neutralitätswidrig ist, weil dadurch der Gegner des Belieferten benachteiligt wird. Erfolgt eine Lieferung aus amerikanischen Beständen vom Staatsgebiet der Bundesrepublik aus, so gerät die Bundesregierung leicht in das Zwielicht der Komplicenschaft. Das aber ist aus zwei Gründen prekär. Einmal könnten die arabischen Staaten – völkerrechtlich zulässig – nichtmilitärische Repressalien gegen das neutralitätswidrige Verhalten der Bundesrepublik ergreifen. Zum anderen könnte der bisher regional begrenzte Nahostkonflikt sich ausweiten – ägyptische und syrische Kampfschwimmer vor der Nordseeküste wären für niemanden ein Spaß.

So gesehen besteht kein Anlaß, der Bundesrepublik am Wams der Bündnistreue zu flicken. Bonn hat sich völkerrechtlich korrekt verhalten.