Von Horst Bieber

Alle vier Jahre die gleiche Farce und auch diesmal wieder ruhig wie erwartet: Portugal wählte am Sonntag die 150 Mitglieder des Parlaments: 106 Vertreter aus dem Mutterland, zehn von den Atlantikinseln und 34 aus den "Überseeprovinzen". Als einzige Partei war die "Nationale Volksunion (ANP) angetreten. Die oppositionelle "Demokratische Wahlkommission" (CDE) hatte ihre Kandidaten drei Tage vor der Wahl zurückgezogen und einen Wahlboykott beschlossen – trotz der Androhung, alle aufgestellten und später zurückgetretenen Kandidaten dürften künftig nicht mehr nominiert werden und trotz der Warnung, jeder Aufruf zum Boykott werde mit dem Entzug der bürgerlichen Rechte für fünf Jahre bestraft – was bei Juristen, Lehrern, Ärzten und Professoren einem fünfjährigen Berufsverbot gleichkommt.

Dennoch verzichtete die Opposition, in der linke Katholiken und Sozialisten überwiegen, nicht auf diesen Protestschritt. Zwar hatte sie nie ernsthaft gehofft, einen ihrer 65 Kandidaten (in den neun von 27 Distrikten) durchzubringen, aber sie glaubte, wenigstens ihre Meinung während des einen Monats sagen zu dürfen, in dem Wahlkampf und damit Kritik an der Regierung erlaubt sind.

Doch diese Hoffnung trog. Die Opposition wurde massiv behindert und kleinlichen Schikanen der Polizei ausgesetzt, wie sie selbst unter Salazar so kaum praktiziert wurden. Obwohl sich noch nicht einmal ein Viertel der Bevölkerung in die Wahllisten eintrug, der Wahlkampf praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand und das Desinteresse der Mehrheit fast mit Händen zu greifen war, reagierte Lissabon mit blinder Gereiztheit auf jede – tatsächliche oder vermeintliche – Kritik der Opposition. Drei Punkte hatte sich die Opposition besonders vorgenommen: freie Meinungsäußerung, Etablierung einer sozialistischen Regierung, Beendigung des Kolonialkrieges. Alle drei Punkte wurden noch kurz vor dem offiziellen Wahlkampf als Diskussionsthema verboten.

Damit war der Opposition ein überaus wirkungsvoller Maulkorb umgehängt worden. Denn alle innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten lassen sich in gerader Linie von den Belastungen ableiten, die der Kolonialkrieg dem Mutterland aufbürdet – fast 60 Prozent des Etats, 150 000 Soldaten in Afrika, fast 50 000 illegale Auswanderer, die vor dem vierjährigen Militärdienst ins Ausland flüchteten. Die Schere zwischen reich und arm hat sich in den vergangenen vier Jahren weiter geöffnet, die Analphabetenrate konnte nur geringfügig gesenkt werden, die wirtschaftliche Zuwachsrate blieb hinter den Erwartungen zurück.

Ministerpräsident Caetano hat aus dieser Entwicklung einen naheliegenden Schluß gezogen, nämlich jeden Versuch innenpolitischer Reformen abzubrechen und zu unterdrücken. Vor vier Jahren waren seine Versprechen, kleine Verbesserungen zuzulassen, noch so überzeugend, daß etwa 30 "Liberale" im Vertrauen auf die Möglichkeit, eine innerparteiliche Opposition zu bilden, sich in das Parlament wählen ließen. Zwei schieden lautstark aus, vier gingen fast unbemerkt, der Rest – bis auf zwei – weigerte sich, erneut zu kandidieren.

Caetanos Kurs steht fest: Das neue, konservativere Parlament soll eine Politik des Stillstands gutheißen. Der Ministerpräsident hat diese Politik mit den Worten umschrieben: "Ja, ich habe den Prozeß der Liberalisierung selbst gestoppt; denn ich habe erkannt, daß Portugal nicht in der Lage ist, eine Bewegung von der Art der Mairevolution 1968 in Frankreich zu überstehen."