Brüssel will den Entwicklungsländern Mindest-Exporterlöse garantieren

Niemals für Bananen.“ Mit diesem Ausruf haben Bonns Vertreter im Brüsseler Ministerrat schon seit den Gründerjahren der EG Versuche des französischen Partners abgewehrt. Gemeinschaftliche Marktreglementierungen zugunsten von tropischen Erzeugnissen aus Frankreichs ehemaligen Kolonien einzuführen. Doch der ordnungspolitische Sündenfall, den die Deutschen nicht begehen wollten, ist seit diesem Sommer – wenn auch in anderer Form – unvermeidlich geworden.

Im Rahmen der jetzt aufgenommenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 43 Ländern Schwarzafrikas, der Karibischen See und des Stillen Ozeans entpuppte sich der Vorschlag der EG-Kommission zur Einrichtung einer Stabilisierungskasse für Exporterlöse von Entwicklungsländern als Knüller.

Für das Projekt, an dem sich die Begehrlichkeit der Entwicklungsländer entzündet hat (Kommissionsgeneraldirektor für Entwicklungshilfe Hans-Broder Krohn: „Die waren hell begeistert“), haben die Deutschen jedoch – ohne es zu ahnen – Geburtshilfe geleistet. In der entscheidenden Phase der Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien, als Briten und Franzosen um die künftige Stellung der karibischen Zuckerinseln rangen, stimmten auch sie der Erklärung des Protokolls Nr. 22 zu. Darin heißt es, daß „die Gemeinschaft sich die Wahrung der Interessen aller Länder, deren Wirtschaft in hohem Maße von der Ausfuhr von Grundstoffen, insbesondere Zucker abhängt, angelegen sein lassen wird“.

Gestützt auf diese Erklärung, von der Bonns Experten damals glaubten, sie werde auf Zucker beschränkt bleiben, soll die Europäische Gemeinschaft nun nach dem Willen der EG-Kommission einen entscheidenden Schritt tun, um den von den Zufällen des Weltmarktes abhängigen Entwicklungsländern größere wirtschaftliche Sicherheit zu geben. In ihrer Bilanz der Ergebnisse der mit 18 afrikanischen Staaten und Madagaskar unterhaltenen Assoziation waren die Brüsseler Kommissare zu dem Schluß gekommen: „Die medianischen Auswirkungen der Liberalisierung des Handelsverkehrs haben die Probleme der assoziierten Staaten nicht lösen können.“ Problem Nummer eins aber der Entwicklungsländer sind geringe Stabilität und mangelndes Wachstum ihrer Ausfuhrerlöse. Ein Verfall der Weltmarktpreise infolge eines Überangebots oder Erlösminderungen durch Mißernten, können für Länder, deren Volkswirtschaft von der Ausfuhr einiger weniger Erzeugnisse abhängt, schwere Rückschläge bedeuten.

Der Anteil der Grundstoffe an den Gesamtausfuhren aller Entwicklungsländer beträgt etwa 65 Prozent. Jedoch rund 40 Entwicklungsländer erwirtschaften mit einem einzigen Erzeugnis jeweils mehr als 40 Prozent ihrer Exporteinkünfte. Die größten Schwankungen der ausgeführten Mengen und erzielten Preise wurden bei Baumwolle, Sisal, Eisenerz, Kautschuk, Kakao, Palmöl, Zucker, Bananen und Erdnüssen festgestellt.

Die Gemeinschaft soll daher ihren bisherigen assoziierten und den künftigen Vertragspartnern aus dem britischen Commonwealth eine Art Versicherung der Exporterlöse offerieren: