Kiel

In der Diagnose ist man sich einig, doch bei der Therapie gehen die Meinungen auseinander. Schleswig-Holsteins kränkelndes Krankenhaussystem soll bis 1980 an einem Krankenhausplan der Landesregierung genesen. Bereits vor mehr als einem Jahr angekündigt, wurde das umfangreiche Konzept jetzt von Sozialminister Claussen mit den Worten vorgelegt, „dieses bedeutende planerische Vorhaben“ ermögliche dem Land, die Krankenhausversorgung konsequent und systematisch auszubauen. Zweifel daran hegt indes die SPD-Opposition im Kieler Landtag, die in dem Plan nur den Beweis sieht, daß die Regierung Stoltenberg „weiterhin den Mangel an Krankenhausbetten nur verwaltet“.

Nach dem Krankenhauszielplan soll das Bettenangebot der Regel- und Schwerpunktkrankenhäuser lediglich um 2600 auf 15 200 erhöht werden. Das entspricht einer Anhebung von gegenwärtig 4,9 auf 5,5 Betten pro 1000 Einwohner. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 7,6 Promille. Und somit peilt nach Ansicht der SPD das Land einen Zustand an, der weit unter den jetzigen Verhältnissen auf Bundesebene liegt. Das Gegenargument aus dem Sozialministerium lautet: Die Bundesziffer berücksichtige auch den Bettenanteil privater und psychiatrischer Abteilungen, der Promillevergleich sei mithin nicht möglich.

Dennoch bleibt ein Rückschritt: Von den gegenwärtig 55 öffentlichen und freigemeinnützigen Kliniken zwischen Nord- und Ostsee sollen in den nächsten acht Jahren 22 geschlossen werden. Statt dessen will die CDU-Regierung die Regel- und Schwerpunktkrankenhäuser weiter ausbauen. Nicht die Zahl der Betten, so Minister Claussen, sei entscheidend, sondern eine schnelle und fachgerechte, dem modernsten Stand der Wissenschaft entsprechende Versorgung. Außerdem vertraut die CDU auf die Privatinitiative und das Krankenhaus-Finanzierungsgesetz.

Danach wird die Finanzierung neuer Kliniken, auch privater, zu jeweils einem Drittel von Bund, Land und Kommunen getragen. Einzige Komplikation: Die Klinik muß in einem Bedarfsgebiet angesiedelt werden, und davon gibt es in Schleswig-Holstein nicht eben wenige. Zudem muß sich ein Privatmann, um dem finanziellen Kollaps zu entgehen, schon sehr gut in dem Gestrüpp der Pflegesatzregelungen auskennen, denn für die Unterhaltung ist er weitgehend zuständig. Immerhin, der Privatisierung des Krankenwesens sind Tür und Tor geöffnet.

Für eine taugliche Alternative halten die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten die Ziel-, Bedarfs- und Finanzierungsplanung der Regierung dennoch nicht. Zwar würden bis 1980 insgesamt rund 800 Millionen Mark für Erweiterungen, Erhaltung und Neubau von Krankenhäusern ausgegeben, aber das reiche nicht aus. Außerdem habe der Sozialminister Gegenvorschläge und Anregungen der Landkreise, Städte, Gemeinden, Ärzte, Krankenkassen und Fachpolitiker „so gut wie nicht berücksichtigt“. Mit der als vordringlich gekennzeichneten Weiterfinanzierung von zehn bereits begonnenen Vorhaben werde nicht einmal der dringendste Nachholbedarf gedeckt.

Minister Claussen, der den schleswig-holsteinischen Plan als einen der ersten auf Bundesebene aufwertet, verweist darauf, daß angesichts der Preisentwicklung der letzten Jahre die Planungsunsicherheit gewachsen sei. Man müsse jetzt bereits mit Kosten von rund 120 000 Mark pro Bett rechnen; es sei sehr schwierig, seriös und zuverlässig für einen längeren Zeitraum vorzuplanen. Vor zwanzig Jahren noch habe in Geesthacht ein Krankenhaus mit dem Kostenaufwand von 9500 Mark pro Bett errichtet werden können. Es sei also eher Zurückhaltung am Platze. Im übrigen wunderte sich Claussen, daß die Kritik der Sozialdemokraten schon am Tage der Vorlage erfolge. Aus einem derart flüchtigen Studium des Gesamtpaketes könne nichts anderes als überstürzte Polemik und unverantwortliche Unterstellung herauskommen. Freilich hatte der Minister schon vor einigen Monaten der Presse den Zielplan vorgelegt; das Kabinett brauchte jetzt nur noch die Prioritäten des Finanzierungsplanes und den Bedarfsplan abzusegnen.

Rainer Burchardt