Von Rudolf Wassermann

Als kürzlich Polizeibeamte befragt wurden, ob alle Angeklagten, vor Gericht gleiche Chancen hätten, äußerten 83 Prozent die Ansicht, daß reiche Leute vor Gericht in der Regel besser davonkommen; nur 11 Prozent waren anderer Meinung.

Ähnlich war das Ergebnis, zu dem eine Untersuchung kam, die sich mit der Chancengleichheit im Zivilprozeß befaßte. Wer Geld hat, bekommt am Ende recht; wozu Prozesse führen, wenn man schließlich doch verliert? Das ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, die vorherrschende Einstellung, wenn man mit Arbeitern oder kleinen Angestellten oder Beamten darüber spricht, weshalb sie lieber Unrecht hinnehmen als daran denken, die Gerichte anzurufen.

Mich wundert, daß für unser Justizsystem im Grunde vernichtende Urteile dieser oder ähnlicher Art so viele Politiker und Juristen ruhig schlafen lassen. Davon, daß wir, wie so gern gesagt wird, im Jahrhundert des kleinen Mannes leben, kann im Blick auf das Rechtswesen auch nicht entfernt die Rede sein. Mancher Leser wird sich daran erinnern, daß vor einigen Jahren ein Film in der Bundesrepublik lief, der die ungleichen Chancen von arm und reich im Gesundheitswesen zum Gegenstand hatte. „Weil du arm bist, mußt du früher sterben“, so hieß es damals. Heute tut eine ähnliche Sensibilisierung der öffentlichen Meinung in bezug auf Recht und Rechtspflege not. „Weil du arm bist, bekommst du weniger Recht“, wandelt deshalb Theo Rasehorn, ein engagierter Richter und Justizkritiker, den Slogan in einem Buch über „Recht und Klassen“ (demnächst im Luchterhand-Verlag) ab, und man kann ihm nicht widersprechen.

Damit will ich das, was nach 1945 beim Aufbau der Rechtspflege geleistet wurde, keineswegs abwerten. Die Bundesrepublik bietet ihren Bürgern einen Rechtsschutz an, der anderswo seinesgleichen sucht. Es ist richtig, daß Angehörige anderer Staaten uns darum beneiden. Dennoch besteht kein Anlaß, sich in Selbstzufriedenheit zu wiegen. Die Bundesrepublik soll nach dem Grundgesetz, nach dem sie angetreten ist, etwas anderes sein als ein Rechtsstaat herkömmlichen Typs, in dem die Rechtspflege eine Einrichtung ist, die vornehmlich den besser betuchten Schichten der Bevölkerung zugute kommt.

Die Zielbestimmung, die ihr auf den Weg gegeben ist, ist die des sozialen Rechtsstaats, das heißt eines Rechtsstaats, in dem Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern von allen Bürgern auch tatsächlich ausgeübt werden können. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, kann gesagt werden, daß in unserem Rechtspflegesystem der soziale Rechtsstaat des Grundgesetzes Wirklichkeit geworden ist.

Zunächst handelt es sich dabei um das Problem des Zugangs zur Rechtspflege. Haben alle Bürger gleiche Möglichkeiten, die Gerichte anzurufen und ihren Schutz in Anspruch zu nehmen? Heute muß diese Frage klar verneint werden; wie sich zeigt, aus mehreren Gründen. Hemmend wirkt sich schon die Kostenschranke aus. Prozesse kosten Geld, und wer nicht gerade gut betucht ist, muß es sich zweimal überlegen, ob er sich in eine gerichtliche Auseinandersetzung mit einem finanzstarken Prozeßgegner einlassen soll, dem es nichts ausmacht, den Prozeß von Instanz zu Instanz zu treiben, gleichgültig, wie hoch der Streitwert ist. Eine vermögende Partei kann sich auch gute Rechtsanwälte nehmen und private Gutachter zu deren Unterstützung.