Von Hans Schueler

Die Justiz hat in Deutschland meist durch ihre Niederlagen Geschichte gemacht. Dieser Tage darf sie sich jedoch an eines ihrer wenigen Ruhmesblätter erinnern: Vor fünfzig Jahren, im November 1923, setzte das Reichsgericht in Leipzig für Hunderttausende von Inflationsgeschädigten ein Zeichen der Hoffnung. Die Geldentwertung war damals gerade auf dem Höhepunkt angelangt; eine Billion Papiermark entsprach dem Wert einer Goldmark aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg – da gaben die Reichsgerichtsräte den bis dahin geheiligten Grundsatz auf, daß Mark gleich Mark zu werten sei.

Den Anstoß lieferte ein Farmer im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika. Er hatte ein in der Vorkriegszeit aufgenommenes, hypothekarisch gesichertes Darlehen von 13 000 Goldmark an seinen Gläubiger in Berlin mit wertlosem Papiergeld zurückbezahlt. Der mochte nicht glauben, daß ein güldenes Vermögen auf einmal nur noch einen Laib Brot wert sein sollte, und klagte. Das Reichsgericht entschied, die Forderung müsse aufgewertet werden.

Just im Jubiläumsjahr 1973 erinnerten sich nacheinander zwei der obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik an den Spruch ihrer Vorgänger. Nicht von ungefähr: Die Geldentwertung war, abgesehen von jener Inflation der zwanziger Jahre und der Zeit vor der Währungsreform von 1948, nie so groß wie im ersten Halbjahr 1973. Der jährliche Anstieg der Lebenshaltungskosten für den von der Statistik zugrunde gelegten Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt hatte zwischen 1950 und 1960 noch bei durchschnittlich einem Prozent gelegen. Dann wuchsen die Steigerungsraten sachte, ab 1968 beschleunigt an. Durchschnitt 1968 bis 1971: 4 Prozent, 1972: 5,8 Prozent, April 1973: 7,5 Prozent.

Zuerst folgte im Frühjahr dieses Jahres das Bundesarbeitsgericht in Kassel dem Reichsgericht, indem es das Prinzip Mark gleich Mark vor der nicht länger nur schleichenden Inflation der Mark aufgab. Kläger war kein Hypothekengläubiger, sondern ein ehemals leitender Angestellter aus der Zellwollindustrie, der seine Altersversorgung zum Teil aus der Angestelltenversicherung, zum anderen auf Grund einer im Jahre 1955 gegebenen Ruhegehaltszusage seiner früheren Firma bezieht. Man hatte sich damals auf eine Monatsrente von 500 Mark geeinigt, ohne jedoch eine sogenannte Wertsicherungsklausel zu vereinbaren, nach der die Pension einem etwaigen Geldwertverfall hätte angepaßt werden müssen.

Der Ruheständler rechnete aus, daß sich der Repräsentativwarenkorb des Statistischen Bundesamtes in den Jahren 1955 bis 1972 um genau 42 Prozent verteuert hatte, und verlangte von seiner Firma einen Wertausgleich. Diese weigerte sich jedoch unter Hinweis auf die fehlende Anpassungsvereinbarung, auch nur einen Pfennig zuzulegen. Sie konnte dabei auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung vertrauen, die Festgeldrentnern nie geholfen hatte.

Doch diesmal ging das Bundesarbeitsgericht der Inflationsrechnung nach und stellte fest: "Mindestens bei einer Verteuerung von über 40 Prozent, wie sie der Kläger hat hinnehmen müssen, ist der Wert seiner Pension gegenüber dem, was ihm ursprünglich versprochen worden war, in ein derartiges Mißverhältnis geraten, daß die Verweigerung eines jeden Ausgleichs das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise verletzt."