Die Araberstaaten drosseln die Ölförderung, um die westlichen Industrieländer zu einer anti-israelischen Politik zu zwingen. Am Wochenende beschlossen zehn der elf arabischen Erdölstaaten in Kuwait, die Produktion gegenüber dem Vormonat um weitere 25 Prozent zu verringern. Schon im Oktober hatten diese Länder eine fünf- bis zehnprozentige Produktionsminderung verfügt und den Preis um 17 Prozent erhöht.

Damit ist das Erdöl nun verstärkt zu einer Waffe im Nahostkonflikt geworden, „das letzte Mittel, damit es zu einer gerechten und dauerhaften Lösung kommt“, wie der libysche Botschafter in Bonn, Daghely, es motiviert. „Die ganze Welt soll unser Problem fühlen“, sagte er in einem Spiegel-Interview.

In einem arabischen Kommuniqué hieß es, „befreundete Staaten“ sollten von den Lieferbeschränkungen ausgenommen werden. Zur Unterscheidung soll eine Liste die Bezieherländer in befreundet, neutral und feindlich teilen.

Die Bundesrepublik, die im vorigen Jahr 72,5 Prozent ihres Rohöls aus den arabischen Ländern bezog, bereitet sich darauf vor, in den Teilboykott einbezogen zu werden. Das Bonner Wirtschaftsministerium hat inzwischen einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Energieversorgung fertiggestellt. Das Gesetz soll der Regierung die rechtliche Handhabe geben, im Notfall Sparverordnungen zu erlassen: über Geschwindigkeitsbegrenzun gen, Wochenendfahrverbote, Benzingutscheine, Heizölverbrauch.

Auf den niederländischen Straßen fuhren schon am letzten Sonntag keine Autos. Holland ist wegen seiner angeblich einseitig israelfreundlichen Haltung einem totalen Ölboykott der arabischen Staaten ausgesetzt; deshalb hat die Regierung erste drastische Sparmaßnahmen verordnet. Am Dienstag hoben die EG-Außenminister in Brüssel die „Interdependenz der Volkswirtschaften“ hervor, ohne freilich eine ausdrückliche Solidaritätsbekundung gegenüber den Niederlanden abzugeben. Außenminister Scheel wandte sich vor Journalisten gegen „lautstarke Erklärungen“ in dieser Frage. Korrespondenten sprachen daher von „diskreter Solidarität“ mit Den Haag.

Andererseits kamen die Außenminister den arabischen Forderungen entgegen, indem sie den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und die Anerkennung der „legitimen Rechte der Palästinenser“ als wesentlich für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten bezeichneten.