Kurt Biedenkopf, CDU-Generalsekretär, scheute sich nicht, der CDU-Bundestagsfraktion zu widersprechen. Während die Union im Bundestag Steuerentlastungen forderte, wiederholte Biedenkopf in der Zeitschrift „Der Mittelstand“ – Herausgeber ist die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU – schon früher geäußerte Bedenken über die Stabilitätsabgabe. Biedenkopf schrieb den höchst bemerkenswerten Satz: „Die sogenannte Stabilitätsabgabe, die am 1. Juli in Kraft getreten ist, scheint mir unzureichend. Ihre Wirkung ist unzureichend, weil sie den weit überhängenden Teil des Kaufkraftüberhangs der privaten Haushalte nicht erreicht.“ Biedenkopf wiederholte in seinem Beitrag auch seine schon früher dargelegte Ansicht, daß „wir, als Volk über unsere Verhältnisse“ leben.

Franz Josef Strauß, finanzpolitischer Sprecher der Bonner Opposition, reagierte verärgert, weil der Deutsche Gewerbeverband mit seinem Namen für eine Veranstaltung des diesjährigen Hauptverbandstages dieser Vereinigung in Traunstein geworben hatte. Der Name von Strauß war auf Plakaten zu lesen, die zu einer Podiumsdiskussion eingeladen haben, zu der Strauß zwar gebeten, jedoch nicht erschienen war. In seinem Brief an den Gewerbeverband soll sich Strauß bayerisch „kernig“ beschwert haben. Gewerbepräsident Oswald Nippert („ich stehe ihm persönlich nahe“) mochte über den Inhalt des „streng vertraulichen Schreibens“ von Strauß jedoch keine Angaben machen. Daß Strauß auf den Einladungen und den Plakaten genannt war, führt Nippert darauf zurück, daß Strauß nicht rechtzeitig zu- oder abgesagt habe. Nippert: „Das war alles ein Mißverständnis.“ Strauß sei von irgend jemandem „auf die Palme gebracht“ worden, der „Fehler habe jedoch bei ihm oder seinem Büro“ gelegen. So habe der Veranstalter erst in Traunstein erfahren, daß für Strauß der CSU-Abgeordnete Peter M. Schmidhuber an der Podiumsdiskussion teilnehmen werde, worüber Nippert sichtlich unzufrieden war. Der Verbandspräsident: „Schmidhuber war beim besten Willen kein Ersatz für Strauß.“ Das Fehlen von Strauß habe sich auch sonst bemerkbar gemacht. Nippert jedenfalls hatte den Eindruck, daß sich alle Parlamentarier – die CDU vertrat Ernst Müller-Hermann – im großen und ganzen einig gewesen seien, was sicher nicht der Fall gewesen wäre, wenn Strauß an der Diskussion teilgenommen hätte. Nippert will nun in einem persönlichen Brief das ganze Mißverständnis um den Namen des CSU-Chefs aus der Welt schaffen.

Gisbert Kley, Vorstandsmitglied der Siemens AG, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des CDU-Wirtschaftsrates und bis 1972 CSU-Bundestagsabgeordneter in Bonn, hat gute Chancen, wieder ins Bonner Parlament zurückzukehren. Dann nämlich wenn sich die gegen den CSU-Abgeordneten Leo Wagner, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Schulrektor a. D.und Karatekämpfer, erhobenen Vorwürfe als wahr erweisen sollten. Wegen hoher Verbindlichkeiten und seines Versuchs, sie umzuschulden, geriet Wagner in den Verdacht, Politik und Geschäft verknüpft zu haben. Wagner bestreitet zwar alle Vorwürfe, letzte Klarheit aber dürfte erst der Ausgang einer entsprechenden Klage gegen das Monatsblatt „Capital“ schaffen. Zwei CSU-Kreisverbände jedenfalls haben nach einer Wahlkreiskonferenz in Neu-Ulm, die Wagner einberufen hat, beschlossen, die CSU solle einen vierköpfigen Ausschuß bilden, der die Vorwürfe gegen Wagner prüfen soll. Sollten Gerichtsklage und Parteiuntersuchung für Wagner negativ verlaufen, wäre er zumindest moralisch gezwungen, sein Mandat niederzulegen. Von der Landesliste würde dann Gisbert Kley in den Bundestag nachrücken. Kley hatte im vergangenen Jahr wegen der FDP-Mandatswechsler Heinz Starke und Siegfried Zoglmann einen ungünstigen Listenplatz erhalten und war deshalb nicht gewählt worden.

Seit fast einem Jahr wird über eine Reform des Entwickdungshilfesteuergesetzes geredet, geschehen ist nichts. Inzwischen ist die Zeit so knapp geworden, daß bis zum Jahresende nichts Neues mehr kommen kann. Dann aber läuft das geltende Recht aus. Im Finanzministerium wird zwar an einem Entwurf gearbeitet, fertig ist er nicht. Staatssekretär Konrad Porzner sieht im geltenden Recht alles andere, nur keine Investitionsförderung in den Entwicklungsländern. Den gleichen Standpunkt vertritt auch Entwicklungsminister Erhard Eppler, die SPD-Fraktion sieht es ebenso. Bei der FDP-Fraktion möchte man ebenfalls nur den am wenigsten entwickelten Ländern Vorrang einräumen, zugleich sollen auch sonstige Auslandsinvestitionen weiter gefördert werden, damit weniger Arbeitskräfte importiert, sondern Arbeitsplätze exportiert werden. Die FDP (Entwicklungssprecher Rudolf Opitz: „Es wurde auf Zeit gespielt“) will das alte Gesetz noch einmal für ein Jahr verlängern. Bedingung ist: Die Regierung soll binnen einem halben Jahr für Ersatz sorgen. Ob die SPD dabei mitmacht, ist offen. Koalitionsrisse aber wird es kaum geben. Die Dritte Welt ist dafür als Anlaß zu gering. Die SPD und ihre Minister werden nachgeben, die Fraktion hat zu kuschen.

Wolf gang Hoff mann