Demokratie und Freiheit heute (Schluß)

Von Richard Löwenthal

Die Gefahr für die Freiheit des einzelnen, die Professor Helmut Schelsky in einer Ausweitung der Demokratie sieht, beruht nicht nur auf ihrer Ausdehnung auf neue gesellschaftliche Bereiche: Auch die Aktivierung immer breiterer Wählerschichten, die von anderen Kommentatoren begrüßt wird, erfüllt ihn mit Sorge, denn sie zwinge alle Parteien zu einer Simplifizierung, Emotionalisierung und Personalisierung der Argumente und gehe daher notwendig mit einem Verlust an Rationalität im politischen Entscheidungsprozeß und mit einer Verschärfung der Konflikte bis zur völligen Polarisierung einher. Der Wahlkampf von 1972, unter dessen frischem Eindruck er schrieb, hat ihn überzeugt, daß „mehr Demokratie“ im Sinne von mehr politischem Interesse und erhöhter Wahlbeteiligung nur um diesen Preis zu haben sei und daß ein höheres Maß an skeptischer Indifferenz für das Entscheidungsklima einer Demokratie gesünder wäre.

Was hier zunächst auffällt, ist die Wiederholung der klassischen massenpsychologischen und -soziologischen Argumente gegen die Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts. Auch hier geht Schelsky faktisch auf den Standpunkt des Altliberalismus vor seiner Anpassung an die Notwendigkeiten der Industriegesellschaft zurück; auch hier irrt er nicht in der Beschreibung der Erscheinungen, die ihn bedrücken, sondern im Unverständnis des Grades ihrer. Unvermeidlichkeit und Ubiquität und in der Mißachtung der Fülle der vorliegenden Erfahrungen bei seinen Prognosen. Die Emotionalisierung und Personalisierung von Wahlkämpfen ist in der Tat so alt wie die „Massendemokratie“ – besonders in Ländern des annähernden oder vollständigen Zweiparteiensystems, wie England und den Vereinigten Staaten – aber sie hat die Stabilität dieser Demokratien niemals bedroht. Auch in Deutschland ist sie uns keineswegs erst aus den Wahlfeldzügen Hitlers vertraut, sondern zum Beispiel aus Hindenburgs erstem Präsidentschaftswahlkampf 1925 („Deutsche! Den oder den?“ fragte ein Wahlplakat, das den Feldmarschall überlebensgroß und seinen demokratischen Hauptgegner, den Zentrumsführer Wilhelm Marx, klein und dunkel schattiert zeigte) oder auch aus Adenauers Wahlkämpfen gegen Kurt Schumacher, den „Abkanzler“.

Legitime Emotionen

In der Tat geht der Vorwurf des „Verlustes an politischer Rationalität“ schon deshalb ins Leere, weil die großen politischen Entscheidungen keine im strengen Sinne rationalen Entscheidungen sein können: Rational läßt sich über die Zweckmäßigkeit alternativer Mittel für ein gegebenes Ziel entscheiden – so in der Technik, in der Wirtschaft, in der Verwaltung, in der Strategie.

Rational läßt sich auch in der Politik erörtern, ob ein bestimmtes Ziel überhaupt erreichbar ist, welche Mittel es erfordert und welche Konsequenzen seine Verfolgung haben würde. Aber wenn die Alternativen soweit geklärt sind, so geht die eigentliche politische Entscheidung um den Vorrang eines oder des anderen von verschiedenen Zielen, um die Rangordnung verschiedener Werte und Interessen – und die kann selbst nicht rational sein. Die Mobilisierung von Emotionen, die jeden Bürger aufruft, sich über das Interesse, für den Wert einzusetzen, die ihm wichtiger sind als die Alternativen, ist daher nicht nur wahltechnisch unvermeidlich, sondern vom Sinn der Demokratie her legitim. Wer das verkennt, verfällt in den gleichen Fehler des Messens an idealisierten und sachfremden Maßstäben, wie seinerzeit Carl Schmitt, als er seiner Kritik an der „Entartung“ des modernen Parlamentarismus die Fiktion zugrunde legte, im „klassischen“ (das heißt oligarchischen) Parlamentarismus sei es um das Überzeugen des Gegners in rationaler Diskussion und nicht um schnöde Interessen gegangen.