Im Brennpunkt.

Europa zeigt noch keine Solidarität

Von H. H. Bremer

Die Länder der Europäischen Gemeinschaft importieren – wertmäßig – soviel Energie wie Agrarerzeugnisse. Doch während der EG-Ministerrat Nächte damit zubrachte, ein Regelwerk für den gemeinsamen Agraraußenhandel zu ersinnen, sind auf dem Gebiet der Energiepolitik im allgemeinen und der Erdöleinfuhrpolitik im besonderen nur Fehlanzeigen zu melden. So ist es auch kein Wunder, daß die Europäische Gemeinschaft in die Erdölkrise unvorbereitet und hilflos hineinschlidderte.

Weder für einen gegenseitigen Versorgungsbeistand noch für die Beschaffung von Ersatzenergie gibt es Pläne, Vorkehrungen oder Notprogramme, die in den Mitgliedstaaten gemeinsam in Kraft gesetzt werden könnten. So hatte der Präsident der EG-Kommission, Ortoli, als die erste Boykottdrohung gegen die Niederlande bekannt wurde, der Regierung in den Haag die Solidarität der Europäischen Gemeinschaft zugesichert, aber außer alten Vorschlägen konnte die EG-Kommission für diesen ersten Krisenfall in der Energieversorgung der Gemeinschaft nichts anbieten. Dem Bemühen um eine gemeinsame Energiepolitik durch die Europäische Kommission steht eine Kette von Versäumnissen der Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber. In der Vergangenheit hatte es sich damit einigermaßen gut leben lassen.

Eine Krise in der Ölversorgung galt über Jahre hinaus als unwahrscheinlich. Die mit den USA verbündeten Regierungen Westeuropas setzten nämlich darauf, im Notfall durch amerikanische Lieferungen über Schwierigkeiten mit den Arabern hinwegzukommen. Sie überließen die Verhandlungen mit den Erdöl exportierenden Ländern den großen Mineralölkonzernen und vernachlässigten die politische Sicherung ihrer Ölversorgung.

Spätestens seit dem 9. Januar 1970 hätte es mit der Ruhe vorbei sein müssen. Auf einer vertraulichen Sitzung des Ölausschusses der OECD in Paris überraschte der amerikanische Vertreter seine europäischen Gesprächspartner mit der Mitteilung, daß die USA in einem Krisenfall für die Ölversorgung Westeuropas nichts mehr tun könnten. Ein Rückgriff auf amerikanische Reserven, wie es nach der ersten Suezkrise von 1956 noch möglich war, sei ab 1975 ausgeschlossen.