Von Dieter Buhl

Nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft ist der Wunsch nach Solidarität dringlicher geäußert worden, als jetzt. Holland in Not – was läge da näher als spontane Hilfsaktionen der übrigen EG-Mitglieder? Aber die Ölkrise ist nicht nur ein Test für die Bereitschaft zum Zusammenstehen. Sie ist gleichzeitig eine Herausforderung an die bislang umstrittene Fähigkeit der Neun, auf einer gemeinsamen Basis schnell und vorausschauend zu handeln: auf dem Gebiet der europäischen Innenpolitik, wo drohenden Versorgungslücken zumindest mit den Ansätzen eines verbindlichen Energiekonzeptes begegnet werden muß, und in der Außenpolitik, wo die Klärung des Verhältnisses zu den Arabern immer mehr zu einem Grundproblem der Gemeinschaft wird.

Hilfe für Holland, europäische Energiekrise, Nahostpolitik – diese Probleme standen am Wochenanfang auf der Tagesordnung der neun Außenminister. Ineinander verbunden bilden sie einen Gordischen Knoten. Da Durchschlagen nicht die Art der Europäer ist, blieb nicht anderes, als ihn mühsam auseinanderzufieseln.

Die Minister rollten zunächst einmal den außenpolitischen Faden auf. Das enttäuschte alle, die von der Brüsseler Konferenz in erster Linie ein Signal der Solidarität für den bedrängten holländischen Partner erwartet hatten. Aber die Erklärung zum Nahostkonflikt überraschte diejenigen, die mit einem erneuten politischen Ausweichmanöver der Neun gerechnet hatten.

Die Gemeinschaft hatte sich mit einer für alle Mitglieder verbindlichen Haltung gegenüber dem Nahen Osten bisher schwergetan. Der erste Versuch, 1971 im Rahmen der politischen Zusammenarbeit unternommen, war das Papier kaum wert, auf dem er festgehalten wurde. Die Schlüsselfrage jeder Nahostregelung – ob sich die Israelis aus "den" im Junikrieg besetzten Gebieten zurückziehen sollten oder nur "aus besetzten Gebieten" – ließ das EG-Papier ebenso unbeantwortet wie die diversen Fassungen der UN-Resolution von 1967.

Der zweite Anlauf zu einer Stellungnahme endete eher noch kläglicher. Nach tagelangem Gerangel konnten sich die Europäer Mitte Oktober nur zu einem Vorschlag durchringen, der sich im Lärm des Kriegsgetümmels ausnahm wie das Säuseln weltfremder Saubermänner: einem Appell, die Waffen ruhen zu lassen.

Die neue EG-Resolution enthält die bisher konkretesten Vorschläge: einen Aufruf an die kriegführenden Parteien, sich unverzüglich wieder auf ihre Positionen vom 22. Oktober zurückzuziehen; die Forderungen, die Friedensverhandlungen müßten von den Vereinten Nationen – und nicht von den Supermächten – überwacht werden; die Aussage, Friede werde erst möglich, wenn Israel die Besetzung arabischer Territorien aufgibt.