Von Gerhard Ziegler

Wiesbaden

Von Gewissensnot ist die Rede, wenn sich ein junger Bürger auf Artikel 4 des Grundgesetzes beruft, auf sein Recht nämlich, nicht gegen sein Gewissen zum Wehrdienst gezwungen zu werden.

In welche Notlage Richter kommen, wenn sie bei Wehrdienstverweigerer-Verfahren gezwungen werden, gegen ihre Überzeugung zu urteilen, demonstrierte die III. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden: Die Richter lehnten einen Wehrdienstverweigerer-Antrag ab, dem sie im letzten Jahr noch stattgegeben hatten. Nicht weil sie zu einer anderen Beurteilung des Falles gekommen waren, sondern weil sie sich – gegen ihre Uberzeugung – der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin beugten.

Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Wiesbadener Richter im Falle eines Pädagogikstudenten entschieden: „Ein einziges durch Richterspruch vergewaltigtes Gewissen ist schwerer zu ertragen, als eine Anzahl möglicherweise zu Unrecht vom Wehrdienst freigestellter Kriegsdienstverweigerer.“ Die ablehnenden Bescheide des Prüfungsausschusses und der Prüfungskammer wurden aufgehoben. Beide hatten den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Gewissenskonflikt sei nicht glaubhaft dargestellt worden. Der Kriegsdienstverweigerer hatte erklärt: „Auf Grund meiner Erziehung ist in mir die Erkenntnis gewachsen, daß es keine zu verantwortende Entschuldigung gibt, andere Menschen zu töten.“ Sein Gewissen wäre eingeengt, wenn er sich in einer Situation entscheiden müßte, in der eine Verteidigung mit Waffengewalt befohlen würde.

Die Verwaltungsrichter kamen zu der Überzeugung, in diesem Falle sei es berechtigt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Sicher sei es schwer zu beurteilen, ob Gewissengründe ernst zu nehmen sind oder nur vorgeschützt werden. Aber wenn es um das hohe Rechtsgut der Gewissensfreiheit gehe, dürfe das Gericht Aufklärungsschwierigkeiten nicht zu Lasten dessen gehen lassen, der sich auf das Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung berufe.

So, wie in diesem Urteil, hatten die Wiesbadener Richter in einer ganzen Reihe von Fällen entschieden. Aber in der Landschaft der Verwaltungsgerichtsbarkeit standen sie allein. Die Vierteljahresschrift Kritische Justiz konstatierte, die Urteilspraxis des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sei „noch immer krasse Ausnahme“. Aber ihre „Gefährlichkeit für die Wehrinteressen sei offenbar bereits erkannt“. Denn die beklagte Bundesrepublik Deutschland hatte gegen zwei Wiesbadener Urteile Revision eingelegt. Und so landete auch der Fall des Pädagogikstudenten beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin. Ergebnis: Das Wiesbadener Urteil wurde aufgehoben und „zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung“ zurückverwiesen.