Auf wen hört der Kanzler? In Fragen der Wirtschaftspolitik, so weiß man, hat er zeitweise den Rat von Ludwig Poullain gesucht. Ob der Chef der Westdeutschen Landesbank fürderhin noch zu den bevorzugten Gesprächspartnern Willy Brandts zählen wird, erscheint jedoch seit dem vergangenen Wochenende zweifelhaft. Der Bankier hat sich bei der Partei des Kanzlers unbeliebt gemacht: Er hat von einem „fundamentalen Richtungswechsel“ der SPD gesprochen.

Die Forderungen nach öffentlicher Investitionskontrolle und Verstaatlichung der Banken sind für Poullain Anlaß zu Zweifeln an sozialdemokratischer Treue zur Marktwirtschaft. Der Bankier registriert in der größten Regierungspartei „irrationale Widerstände“ gegen die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Gewiß sind diese Argumente nicht neu, sind schon von anderen gebraucht worden. Nur: der Düsseldorfer Bankier darf als neutraler Zeuge gelten, er spricht nicht in eigener Sache. Die von ihm geleitete Bank kann nicht verstaatlicht werden – sie gehört bereits der öffentlichen Hand.

Der Marsch der SPD zurück zu einer sozialistischen Partei scheint in der Tat kaum noch aufzuhalten. Zwar ist gewiß, daß Willy Brandt, Helmut Schmidt und viele andere bewährte Sozialdemokraten keinen Umsturz der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung wollen, die Marktwirtschaft nicht durch eine staatlich gelenkte Verwaltungswirtschaft ablösen möchten. Doch spätestens seit dem Arbeitnehmerkongreß in Duisburg ist klar, daß es kaum noch gelingt, die Basis zu mobilisieren: was als Gegenmacht gegen die Jusos gedacht war, wurde zu einer weiteren „antikapitalistischen“ Kampfgruppe.

Zu lange hat die Führung der SPD die Dinge treiben lassen. Die Diskussionen um Demokratieverständnis und imperatives Mandat werden noch mit großer Entschiedenheit geführt. In Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik scheinen dagegen die Parteimitte und der rechte Flügel mehr und mehr zu resignieren. Bei Mitbestimmung und Vermögensbildung hat die Partei weitgehend die Positionen der Gewerkschaften übernommen und ständig werden neue Pläne für mehr staatliche Kontrolle über die Wirtschaft geschmiedet.

Die mit größter Lautstärke vorgetragene Forderung: Verstaatlichung der Banken. In keinem der Parteigremien, die diesen Schlachtruf anstimmen, gibt sich jemand die Mühe, mehr als nebulose Argumente für die Vergesellschaftung („die Monopolmacht der Banken zerschlagen“) zu finden. Dabei zeigt die Statistik, daß sich sowieso 60 Prozent der Kreditwirtschaft im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Keines der Probleme unserer Kreditwirtschaft könnte durch Vergesellschaftung gelöst werden (siehe Rudolf Herbst auf Seite 28).

Eine Verstaatlichung, so argumentieren auch „Gemäßigte“, stehe nicht im Widerspruch zum Godesberger Programm. In der Tat: aus dem Text läßt sich auch Vergesellschaftung und Staatskontrolle der Wirtschaft rechtfertigen. Mit dem Geist von 1959 hat dies freilich nichts mehr zu tun: Damals begann für die SPD Aussöhnung mit der so erfolgreichen Marktwirtschaft. Heute scheint für viele Sozialdemokraten Godesberg nur noch ein Wort ohne Inhalt zu sein. Diether Stolze