Auf drei Wegen steuerte die DDR in den vergangenen Tagen einen erneut verhärteten innerdeutschen Kurs: mit Erich Honeckers einseitiger Auslegung des Berlin-Abkommens, durch harte Strafen im Ostberliner Fluchthelferprozeß und durch Verdoppelung der Umtauschgebühren bei Reisen in die DDR.

Aus dem Berlin-Abkommen, so behauptete der SED-Chef, gehe eindeutig hervor, „daß die Präsenz der BRD in Westberlin abgebaut werden muß“, nach dem Wortlaut gehe es nicht um „Bindungen“, sondern um „Verbindungen“. (Siehe auch Dokumente der ZEIT). Bundesregierung, Senat und Opposition widersprachen Honecker scharf. An seinen Äußerungen zeige sich, „wer die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten in Wahrheit stören will“, sagte der stellvertretende Presseamtschef Burger.

Der Regierende Bürgermeister von Westberlin, Schütz, zitierte das Berlin-Abkommen von 1971, worin es in Anlage II deutlich heiße, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden“.

Regierungssprecher von Wechmar wies Honeckers Behauptung zurück, die Bundesregierung dulde und fördere den Mißbrauch der Transitwege,

Drei Fluchthelfer wurden am Montag in einem Ostberliner Prozeß zu elfeinhalb, neuneinhalb und sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Den Angeklagten Heinz Hetzschold, Jens Uwe Runge und Hans-Dieter Voß wurde „staatsgefährdender Menschenhandel“ im Dienste dreier namentlich genannter Fluchthilfeorganisationen vorgeworfen. Die drei Fluchthelfer, 30, 24 und 19 Jahre alt, sollen unabhängig voneinander 104 DDR-Bürger „ausgeschleust“ haben; auch hätten sie als Kuriere in Diensten ihrer Organisation gestanden. Der Prozeß fand öffentlich statt; westliche Journalisten waren begrenzt zugelassen.

Ebenfalls am Montag erhöhte die DDR den Zwangsumtausch-Betrag für Einreisende aus der Bundesrepublik und Westberlins um hundert Prozent. Ab 15. November müssen Bundesbürger und Westberliner bei Reisen in die DDR 20 statt 10 Mark pro Tag bezahlen; die Eintagsbesuche in Ostberlin kosten zehn statt fünf Mark. Auch Rentner sind nicht mehr ausdrücklich von der Umtauschpflicht befreit.

Die DDR begründet ihre Handlungsweise mit der Absicht, illegale Einfuhr von Mark zu verhindern. Die Besucher, hätten bisher mehr verbraucht als umgetauscht. Außerdem würden Westdeutsche durch niedrige Konsumgüterpreise „und ein breites Sortiment von Industriewaren“ in der DDR zunehmend zu Käufen angeregt. Weil in diesem Jahr acht bis neun Millionen Reisende aus dem Westen die DDR besuchten, müsse ein Teil der für ihren Verbrauch benötigten Waren importiert werden oder stehe für den Export nicht mehr zur Verfügung.