Von Roll Zundel

Berlin ist ein Seismograph für politische Veränderungen – auch nach dem Viermächteabkommen, das Berlin als Konfliktherd nicht ganz zu entschärfen vermocht hat. Politische Veränderungen schlagen sich jetzt im Auslegungsstreit über das Abkommen nieder.

So betrachtet, ist das Ergebnis des Scheel-Besuchs in Moskau ermutigend. Die Regelung, die für den Rechtshilfeverkehr gefunden wurde, bleibt wohl hinter juristischen Maximalvorstellungen zurück, bedeutet aber in der Praxis eine Gleichstellung der Berliner Gerichte mit denen der Bundesrepublik: Der direkte Verkehr zwischen den Gerichten ist auch zwischen der Bundesrepublik und befreundeten westlichen Ländern üblich. Zwar ist diese Regelung noch nicht endgültig formalisiert, die Sowjets haben also diese Karte noch nicht ganz aus der Hand gegeben. Aber es ist doch deutlich geworden, daß die Sowjetunion diese im Grunde marginale Frage nicht zum Nadelöhr machen will, in dem die Entspannung steckenbleibt.

Dem Abschluß des Vertrags mit der Tschechoslowakei, der an der Frage der Rechtshilfe bisher gescheitert ist, stehen nun also keine unüberwindbaren Schwierigkeiten mehr im Wege. Auch ein weiterer Ausbau der Bindungen zwischen der Bundesrepublik und Berlin ist nicht ausgeschlossen. Er wird aber allenfalls langsam, auf dem Wege einer möglichst unspektakulären Praxis, vonstatten gehen. Wie man es nicht machen sollte, mit Getöse – dafür liefert der Streit um das Bundesamt für Umweltschutz in Berlin ein lehrreiches Beispiel. Es war nicht nötig, in diesem Punkte aufzutrumpfen, solange die prekären Rechtshilfeverhandlungen noch liefen. Offensichtlich hat sich der Kanzler da im Kabinett überrumpeln lassen.

Im Gegensatz zu Moskau freilich hat Ostberlin in den letzten Wochen seine Politik, die auf Abgrenzung und Minimalisierung des Berliner Abkommens hinausläuft, auffällig forciert. Die Erschütterung der Ost-West-Detente durch den Nahostkonflikt hat diese Tendenz wohl noch gefördert. Die haarsträubenden Urteile im Schauprozeß gegen die Fluchthelfer, die Verdoppelung der Umtauschquoten für Reisen nach Ostberlin und in die DDR, dazu die Ergebnislosigkeit der jüngsten Bahr-Kohl-Gespräche – das sind lauter Indizien für diese Entwicklung. Das Honecker-Interview bekräftigt diese Tendenz: In einigen Passagen blieb der SED-Chef nur knapp unterhalb einer Neuerklärung des Kalten Krieges.

Es war starker Tobak, den Honecker verabreichte. Daß er aus dem Abkommen nur zitiert, was der Interessenlage der DDR entspricht, mag noch angehen, seine Behauptung aber, im Abkommen sei „eindeutig und unumstritten festgelegt, ... daß die Präsenz der BRD in Westberlin abgebaut werden muß“, widerspricht nicht nur dem Geist, sondern auch dem Buchstaben des Vertrags. Für diese Forderung gibt es keine juristische Grundlage, sie hat den Charakter einer gezielten politischen Provokation. Selber hält sich Honecker nicht an jene Regel, die er den Bonnern empfiehlt: „Statt irgendwelche Dinge hineinzudeuten, die gar nicht darin stehen, muß man dieses Abkommen strikt verwirklichen und voll anwenden.“ Auch dort nicht, wo er behauptet, im Vierer-Abkommen gehe es um die Verbindungen Westberlins mit der Bundesrepublik, nicht um die Bindungen.

Noch bedenklicher ist, daß der SED-Chef einen prekären Zusammenhang zwischen dem Transitverkehr nach Berlin und der Bundespräsenz in Berlin konstruierte. Im Prozeß gegen die Fluchthelfer ebenso wie in dem Interview wird die Bundesregierung für den Mißbrauch der Transitwege verantwortlich gemacht – eine gefährliche Drohgeste.