Die Freiburger Thesen sollen zu einem neuen Parteiprogramm weiterentwickelt werden

Von Dieter Piel

Die FDP, so sagte ihr klügster Kopf, Sonderminister Werner Maihofer, dürfe sich derzeit nicht mehr viele Programme und Pläne aufhalsen. „Sie muß jetzt erst einmal ihre bestehenden Programme abarbeiten.“ Nach Ansicht Maihofers sollte der Parteitag in Wiesbaden (12. bis 14. November) in erster Linie diesem Ziel dienen. Dann jedoch müsse die FDP sich darauf vorbereiten, eine Partei mit einem geschlossenen Programm zu werden. Mit ihren fragmentarischen „Freiburger Thesen“ – im Oktober 1971 in Freiburg beschlossen und für Maihofer „ein allererster Anfang“ – sollten die Liberalen nicht noch einmal einen Bundestagswahlkampf bestreiten.

Bislang ist dieser Versuch, die Freiburger Thesen fortzuschreiben, noch nicht weit gediehen. Ein paar Arbeitskreise, teils vom Bundesvorstand eingesetzt und teils an der parteinahen Theodor-Heuss-Akademie im oberbergischen Kreisstädtchen Gummersbach gebildet, machten wenig von sich reden. Und als einige von ihnen aufgelöst wurden, wußte man davon weder in der Parteizentrale noch in der Bundestagsfraktion.

Entschlafen ist etwa ein Arbeitskreis, der sich unter Führung des linksliberalen schwäbischen Jungabgeordneten Manfred Vohrer mit den Problemen staatlicher Interventionen befaßte. Zum frühen Ende solcher Zirkel hat nach den Worten eines Beteiligten beigetragen, daß ihnen eine ausreichende Legitimation gegenüber dem Parteivolk fehlte und daß „der Lambsdorff zu großen Einfluß darauf hat, wer da eigentlich mitarbeitet“. In der Tat: Otto Graf Lambsdorff, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag und von den Fraktionslinken als gesellschaftspolitischer Bremser angesehen, spricht bei der Erweiterung der Freiburger Thesen ein gewichtiges Wort mit.

Der Graf gehört dem vorbereitenden Arbeitskreis für Wirtschaftspolitik an, der – neben einem kommunalpolitischen Arbeitskreis – als einziger noch über ein neues Grundsatzprogramm nachdenkt. Nach den abschätzigen Worten des Vorsitzenden der Jungdemokraten, Friedrich Neunhöffer, bemüht er sich dort, ebenso wie der liberale Bundeswirtschaftsminister und Arbeitskreismitarbeiter Hans Friderichs, um eine „Repräsentation des neunzehnten Jahrhunderts“.

Allerdings ist es offenbar so, daß sich in dem aus fünf Freidemokraten bestehenden Arbeitskreis bisher nur Maihofer einigermaßen gründliche Gedanken zu dem gestellten Thema gemacht hat. Ihm schwebt eine nichtmarxistische Analyse und Reform des Kapitalismus vor – was sich freilich leichter sagen als konkret formulieren läßt. Von den vier recht eng begrenzten Fragen – Eigentum, Vermögensbildung, Mitbestimmung und Umweltpolitik – möchte Maihofer die Freiburger Thesen zu einem Programm des „sozialen Liberalismus“ ausweiten. Die Debatte darüber müsse „auf der Höhe der modernen marxistischen Kapitalismus-Diskussion stehen“.