Von Rolf Zundel

Bonn, im November

Die Arbeitsbedingungen der sozial-liberalen Koalition in Bonn verschlechtern sich. Die gängige Erklärung dieser Schwierigkeiten lautet, die Mehrheitsverhältnisse seien eben so eindeutig, daß man sich härtere Auseinandersetzungen leisten könne, und wo es nicht mehr auf jede Stimme ankomme, könnten sich die Abgeordneten sogar den Luxus erlauben, stärker auf ihr sozialistisches oder liberales Gewissen zu hören. Diese Erklärung ist nicht falsch, aber oberflächlich.

Was gegenwärtig geschieht, ist nicht nur die übliche Koalitionskabbelei, sondern die vorsorgliche Suche nach Sündenböcken für gescheiterte innenpolitische Unternehmungen. So wurde auf dem Arbeitnehmerkongreß der SPD die FDP als Sündenbock für die angebliche Reformunfähigkeit der Koalition dingfest gemacht, und die FDP spricht davon, daß mit doktrinären Sozialisten Kompromisse nicht möglich seien. Tatsache ist, daß die Koalition Gefahr läuft, von zentrifugalen Kräften auseinandergetrieben zu werden.

Tatsächlich ist jener Sozialismus, den die Freien Demokraten, zu verhindern suchen, in der SPD längst nicht mehr die Sache einer brillanten oder versponnenen Außenseitergruppe von Jungsozialisten. Längst ist eine Basisbewegung entstanden, die unter Führung der Gewerkschaften und mancher Parteioberen auf breiter Front das klassenkämpferische Konzept einer Gegenmacht zu verwirklichen trachtet. Der Versuch, mit Hilfe der organisierten Arbeiter auch Utopisten zu disziplinieren, hat nur dazu geführt, daß die Abhängigkeit der SPD von den Gewerkschaften größer geworden ist. Nicht eine Juso-SPD steht zu erwarten, viel eher eine an das englische Modell erinnernde stärkere Verflechtung von Gewerkschaften und SPD.

Die Unruhe an der Basis der SPD ist verständlich. Die Arbeitnehmer glauben, daß der bisher größte Wahlsieg der SPD, der zustande kam, weil sie vollzählig zur Urne gingen und ihre Stimmen nicht gesplittet haben, sich für sie nicht ausgezahlt habe. Die Preissteigerungen und die Folgen der neuen Stabilitätspolitik vermehren diese Unruhe. Die Gewerkschaftler kanalisieren diese Unruhe, indem sie ihre politischen Ziele bieten: zum Beispiel ein Mitbestimmungsmodell nach ihrem Muster, und indem sie einen Schuldigen offerieren: die FDP.

Wäre dies alles eine Aktion der Jusos, so würde es allenfalls einige Christliche Demokraten pflicht- und rollengemäß in Harnisch bringen, im übrigen könnte man beruhigt zur Tagesordnung übergehen. Eine vom DGB organisierte Basisbewegung der SPD jedoch hat anderes Gewicht. Mancher SPD-Abgeordnete glaubt, wenn es bei der Mitbestimmung zum Schwur kommt, nicht gegen den DGB votieren zu können.