Das geschah: Der Kläger fuhr gegen 23.45 Uhr mit seinem Wagen durch eine Straße, deren Beleuchtung die Stadtverwaltung auf „Sparschaltung“ eingestellt hatte. Wegen der schlechten Lichtverhältnisse bemerkte der Fahrer zu’spät eine Fußgängergruppe, die vor ihm auf der Straße entlanglief. Drei der Passanten wurden tödlich verletzt. Die Versicherung des Todesfahrers fand, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht durch zu sparsame Beleuchtung verletzt. Sie treffe daher am Unfall eine erhebliche Mitschuld. Damit stehe dem Unglücksfahrer gegen die Stadt, ein Ausgleichsanspruch auf Rückzahlung eines Teils der von ihm geschuldeten und von der Versicherung erbrachten Schadensersatzsumme zu. Kraft Gesetz gehen solche Ausgleichsansprüche des Versicherten auf die Versicherung über.

Die Verkehrssicherungspflicht war in dem betreffenden. Bundesland gesetzlich als „hoheitliche Aufgabe“ anerkannt. Das entspricht dem Rechtszustand in den meisten Ländern der Bundesrepublik. Bei der Verletzung von Straßenverkehrssicherungspflichten kam damit als Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte „Amtspflichtsverletzung“ in Betracht. Diese Vorschrift verpflichtet den Staat, für fahrlässige und vorsätzliche Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten einzustehen. Nachteil der Regelung für den Geschädigten: die Staatshaftung für nur fahrlässige Amtspflichtverletzungen entfällt, wenn der Geschädigte „anderweitig“ Ersatz erlangen kann. Lediglich für grob fahrlässige und vorsätzliche Amtspflichtverletzungen haftet der Staat ohne Rücksicht auf eine etwa gleichzeitig vorliegende Haftung Dritter.

Der Bundesgerichtshof sieht die unzureichende Sparbeleuchtung als allenfalls fahrlässige Verletzung der staatlichen Verkehrssicherungspflicht an. Da der Versicherte für den von ihm zu erbringenden Schadensersatz von der Versicherung freigestellt worden war, hatte er bereits „anderweitig“ Schadensersatz im Sinne des Gesetzes erhalten. Damit, schließt der Bundesgerichtshof, entfällt eine Haftung der Stadt.

PS: Hätte der Kläger einen durch Versicherungsleistungen nicht gedeckten Schaden erlitten, so hätte die Stadt ihre Sparsamkeit, falls sie vorhersehbar unfallerheblich war, mit Schadensersatz büßen müssen (BGH III ZR 40/70). ph