Der Chef muß dem Betriebsrat die Karten aufdecken. Das ist der Tenor einer ganzen Reihe neuer arbeitsrechtlicher Entscheidungen. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 hat dem Betriebsrat zahlreiche Informations- und Mitbestimmungsrechte im Betrieb eingeräumt oder bestehende Rechte verstärkt. So muß der Arbeitgeber beispielsweise die Zustimmung des Betriebsrats vor jeder Einstellung eines Arbeitnehmers einholen. Auch ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam.

Nicht wenige Unternehmen wehren sich aber immer noch, dem Betriebsrat die vollen gesetzlichen Rechte zuzugestehen. Ihr Argument: Viele Bestimmungen des Gesetzes sind unklar formuliert und lassen unterschiedliche Auslegungen zu.

So schreibt das Betriebsverfassungsgesetz vor, der Arbeitgeber habe dem Betriebsrat vor jeder Einstellung „die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben“. Ein Unternehmer las aus dieser Bestimmung heraus, daß er dem Betriebsrat nur die Bewerbungsunterlagen desjenigen Stellensuchenden vorzulegen brauche, für den er sich entschieden hatte. Der Betriebsrat jedoch wollte auch die Unterlagen der abgewiesenen Bewerber sehen, bevor er die Zustimmung zur Einstellung gab.

Das Bundesarbeitsgericht legte nunmehr in einem Grundsatzurteil verbindlich fest, daß alle Interessenten für den ausgeschriebenen Posten als „Beteiligte“ anzusehen sind und der Chef dem Betriebsrat Einblick in alle eingegangenen Unterlagen zugestehen muß. (AZ: 1 ABR 13/73)

Um Mitsprache bei der Einstellung von Arbeitnehmern geht es auch in einem Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm. Hier stellte ein westfälischer Chef vorübergehend mehrere Leiharbeiter ein, ohne den Betriebsrat rechtzeitig davon zu informieren. Der beschwerte sich prompt bei Gericht. Der Unternehmer hatte aber ein Gegenargument parat: Der Leiharbeitnehmer steht ausschließlich im Sold des Verleihers; Vertragsbeziehungen zwischen dem Betrieb und dem einzelnen „gemieteten“ Arbeiter bestehen nicht.

Dennoch bekam der Chef nicht recht. Der Leitsatz des Urteils lautet: Der Leiharbeitnehmer ist betriebsverfassungsrechtlich dem Betrieb des Entleihers zuzuordnen. Dies bedeutet, daß auch bei der vorübergehenden Beschäftigung von Leiharbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich ist. (AZ: 8 Ta BV 13/73)

Bei einem anderen Streit zwischen Betriebsrat und Firmenleitung ging es um den Geldbeutel der Betriebsangehörigen. Der Unternehmer hatte einseitig bei 600 Werkswohnungen die Miete heraufgesetzt, ohne die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Dies nahm ihm die Vertretung der Arbeitnehmerschaft übel. Sie berief sich auf das Betriebsverfassungsgesetz, wonach die „allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen“ für Werkswohnungen von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig ist.