In der Frage der konsularischen Vertretung Westberlins hat Bundesaußenminister Scheel in der vorigen Woche in Moskau einen Kompromiß erzielt. Die Sowjetunion will den Rechtshilfeverkehr mit juristischen Personen (etwa Firmen) erleichtern. Nach mehrtägigen Gesprächen nahm Außenminister Gromyko unwidersprochen eine Erklärung Scheels hin, daß es zu direktem Rechtshilfeverkehr zwischen Westberliner oder westdeutschen Gerichten und Gerichten der Sowjetunion kommen könne.

Im Kommuniqué wird dieser Ausweg nicht ausdrücklich genannt. Es heißt nur: „Was die Gewährung von Rechtshilfe für Westberliner Gerichte betrifft, so beabsichtigen sie (das heißt, die beiden Länder), diese Frage in einer für die interessierten Seiten annehmbaren Form ... zu regeln.“ Deutsche und sowjetische Sachverständige sollen diese Willenserklärung in eine Rechtsform bringen.

Das Berlin-Abkommen von 1971 nimmt nur auf natürliche Personen Bezug. Das Bemühen der Bundesregierung, diese juristische Lücke bei den Verhandlungen mit der ČSSR auszufüllen, scheiterte am Widerstand Prags. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen wurde dadurch ebenso verzögert wie die Normalisierung des Verhältnisses zu Ungarn und Bulgarien. Scheel äußerte in Moskau die Erwartung, daß es noch in diesem Jahr zu neuen Verhandlungen mit Prag kommen werde.

Auch Ministerpräsident Kossygin empfing den Bonner Außenminister, wobei Wirtschaftsfragen im Vordergrund standen. Die sowjetische Hoffnung auf zinsverbilligte Kredite ist nach Scheels Worten „vom Tisch“.

Hingegen können sowjetische Energielieferungen nach Bonner Auffassung die passive Handelsbilanz verringern helfen; Moskau steckt mit 2,8 Milliarden Mark in der Kreide und ist damit an die erste Stelle der Schuldnerliste – noch vor Iran – gerückt. Der beiderseitige Handel stieg 1972 um 38 Prozent auf vier Milliarden Mark.

Die Sowjets wollen die deutsche Anregung zum Ausgleich der Handelsbilanz prüfen. Sie zeigen sich auch dem Gedanken aufgeschlossen, multilaterale Konsortien große Projekte in der Sowjetunion verwirklichen zu lassen. Denn für die Erschließung der riesigen sowjetischen. Rohstofflager seien deutsche Firmen, so wurde argumentiert, alleine zu klein.