Von Dieter Piel

Die Bundesregierung bekommt Angst vor ihrer eigenen Courage. Noch betonen zwar Wirtschaftsminister Friderichs und seine Mitarbeiter, daß es für Lockerungsmaßnahmen zu früh sei. Durchhalteparolen klingen auch aus dem Bonner Finanzministerium, freilich schon etwas matter als noch vor wenigen Wochen.

Andere Minister aber, voran Städtebauminister Hans-Jochen Vogel, finden, daß man einem „kritischen Punkt bereits recht nahe gekommen“ sei. Und die SPD-Bundestagsfraktion neigt immer mehr dazu, lästige Fesseln der Stabilitätspolitik abzustreifen. Indirekt könnten davon auch die klagenden Baumaschinen- und Lkw-Hersteller profitieren.

Diese plötzliche Weichherzigkeit resultiert nicht aus der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, die die erhoffte „Tendenzwende“ zu ruhigem Wachstum und geringerem Preisauftrieb noch nicht recht deutlich erkennen läßt, sondern aus der Lage einzelner Branchen. Vor allem die vermeintlich krisenhafte Entwicklung der Bauwirtschaft, besonders des Wohnungsbaus, hat in den Reihen der Bonner Koalition Nachgiebigkeit erzeugt. „Geeignete Maßnahmen“ für den Bau, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion jüngst forderte, stehen bevor.

Vogel hat sich mit Finanzminister Helmut Schmidt und Wirtschaftsstaatssekretär Otto Schlecht schon „im Prinzip“ – so ein Beteiligter – darüber verständigt, daß 50 000 Sozialwohnungen aus dem ursprünglich für dieses Jahr vorgesehenen Programm alsbald gebaut werden sollen. Die Pläne dafür waren, wegen der extrem hohen Zinsen für langfristiges Kapital, zunächst auf Eis gelegt worden. Durch Subventionen, die der Bund voraussichtlich allein tragen wird, sollen diese Zinsen um mindestens zwei Prozentpunkte auf 8,5 Prozent gesenkt werden. Das würde, rechnet man für jede der Wohnungen 50 000 Mark Fremdkapital, jährlich 60 bis 70 Millionen Mark kosten, solange der Kapitalzins nicht auch auf 8,5 Prozent gesunken ist.

Für dieses Projekt spricht, nach Ansicht Vogels und seiner Bundestagsfraktion, daß der soziale Wohnungsbau in diesem Jahr mit 70 000 neuen Bauten nur gut ein Drittel seines – bislang freilich noch stets verfehlten – langfristigen Solls von 200 000 Wohnungen erreichen kann und möglicherweise auch im nächsten Jahr nicht erfolgreicher sein wird. Denn bis dahin könnten weitere Bauunternehmen schließen und ihre Arbeiter entlassen. Daß die Bauwirtschaft „absackt“, befürchtet auch Staatssekretär Schlecht; Korrekturen hält er darum für möglich.

Dagegen spricht indes die Ansicht des stabilitätsbewußten Bundesbankdirektors Helmut Schlesinger, der, anders als die Vertreter der Bauwirtschaft und ihre geneigten Adressaten in Bonn, „die Lage am Hochbau ganz gewiß nicht krisenhaft“ findet. In der Tat: Im Wohnungsbau wird es, nachdem schon in den vergangenen Jahren immer höhere Fertigstellungsergebnisse erzielt worden sind, in diesem Jahr den Rekord der Rekorde geben.