„Man muß ja nicht gleich befangen sein, wenn man sich der Stimme enthält“, meinte SPD-MdB Georg Schlaga, der sich bei der Abstimmung im Verteidigungsausschuß über die Beschaffung von rund 400 Spähpanzern der Stimme enthalten hatte. Befangenheit wurde Schlaga nachgesagt, weil er sich für eine Panzerturmvariante der Augsburger Firma Keller und Knappich ausgesprochen hatte, während andere SPD-Genossen eher für die Turmvariante der Firma Rheinmetall aus Düsseldorf plädierten. Schlaga: „Meine Stimmenthaltung hat ganz andere Gründe. Ich bin weder mit der einen, noch mit der anderen Firma verschwägert.“ Für Schlaga, der zum SPD-linken „Leverkusener Kreis“ gehört, war die Enthaltung auch nicht ideologisch motiviert, sondern „militärphilosophisch“ begründet. So stellt Schlaga in Frage, ob man nach dem heutigen Stand der Militärtechnik überhaupt noch Spähpanzer benötige und es nicht viel bessere Methoden gebe, die Aufgaben dieser Waffe zu erfüllen. Da ihm das. Verteidigungsministerium keine befriedigende Antwort gab, hielt sich der Abgeordnete mit seinen gleichfalls linken Kollegen Karl-Heinz Hansen und Hermann P. Reiser zurück. Im übrigen gab es eine Allparteienkoalition.

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Die Freidemokraten stellen sich offenbar auf eine lange Regierungszeit ein. Nachdem die Partei für ihre politische Planung nun auf einen umfangreichen Regierungsapparat zurückgreifen kann, glaubt sie auf das parteieigene „Institut für Planung und Kybernetik“ (IPK) verzichten zu können. Das Institut mit rund einem Dutzend Mitarbeitern, die sich mit Langzeitprogrammen, Analysen und Alternativen für die politische Arbeit der FDP beschäftigt haben, soll zum Jahresende aufgelöst werden. Schatzmeister und IPK-Gesellschafter Hans Wolfgang Rubin findet das Institut – jährlicher Zuschuß rund 300 000 Mark – zu teuer. Früher hatte es geheißen, nur zehn Prozent der Institutsarbeit entfalle auf politische Arbeiten für die FDP und die Friedrich-Naumann-Stiftung, 90 Prozent dagegen auf normale kommerzielle Geschäfte.’ Der kommerzielle Sektor war offenbar nicht sehr einträglich, der praktische Nutzen für die Parteiführung zu gering, die Inanspruchnahme des Regierungsapparates billiger. Denn dafür steht ja der Steuerzahler gerade.

Der Bundesfinanzminister Helmut Schmidt muß im nächsten Jahr mit beachtlichen Steuermindereinnahmen rechnen, wenn die Ölkrise anhalten sollte. In diesem Jahr wird der Erlös aus der Mineralölsteuer rund 16,5 Milliarden Mark betragen, im nächsten Jahr sogar 18 Milliarden. Wenn die Öleinfuhren aber um zehn bis fünfzehn Prozent zurückgehen, würde auch das Steueraufkommen entsprechend niedriger ausfallen. Eine Senkung der Mineralölsteuer als Ausgleich für die gestiegenen Preise – eine Forderung des CDU/CSU-Finanzexperten Franz Josef Strauß – wird daher wegen der ohnedies zu erwartenden Mindereinnahmen bei einem Anhalten der Krise für abwegig gehalten. Leidtragende des potentiellen Einnahmerückgangs sind neben dem Bund vor allem die Gemeinden. Sie finanzieren einen Teil ihres öffentlichen Nahverkehrs mit einem Mineralölsteuer-Sonderzuschuß aus Bonn. Die Kommunen fürchten bereits jetzt, daß Bonn die Mineralöl-Risiken an die Gemeinden weitergeben werde. Dies könnte bei den derzeitigen Bund-Länder-Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich geschehen, etwa wenn Bonn die Länderforderungen herunterdrücken würde. Finanzstaatssekretär Manfred Schüler meinte allerdings, daran werde überhaupt nicht gedacht. Bleiben die Ölscheichs unnachgiebig, wird Schüler seine Meinung vielleicht ändern müssen.

Krupp, beziehungsweise Krupps Waffentochter in Kiel, MAK Maschinenbau, ist nun endgültig aus dem Flakpanzer-Programm „Gepard“ ausgestiegen. Zu Beginn des Jahres sollte MAK auf Wunsch von Rüstungsstaatssekretär Siegfried Mann – bei; Generalmanager Krauss-Maffei sowohl an der Fertigung als auch am technischen Know-how bei dieser Waffenproduktion angemessen beteiligt werden. Später entschied Krupp-Vorstandschef Ernst-Wolf Mommsen, Vorgänger von Staatssekretär Mann, zusammen mit seinem Management, die Beteiligung an der Fertigung wieder abzugeben. Der Produktionsanteil für MAK-Kiel war zu gering, um ökonomisch vertretbare Ergebnisse zu erzielen. Am Knowhow-Management wollte MAK jedoch ursprünglich weiter mitmachen. Nun stieg die Firma auch hier aus. Ohne eigene Fertigung hätte es keinen großen Sinn, für den Flakpanzer MAK-Spezialisten ins Krauss-Maffei-Management zu entsenden.

Wolfgang Hoffmann