Von Egon Sohmen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird in diesem Jahr zehn Jahre alt. Er ist durch ein Gesetz vom 14. August 1963 ins Leben gerufen worden. Seine Aufgaben: „Der Sachverständigenrat soll in seinem Gutachten die jeweilige gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darstellen ... Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Leistungen aussprechen.“ Rechtzeitig zur Übergabe des nächsten Jahresgutachtens am 20. November 1973 erscheint im Athenäum-Verlag das Buch „Zehn Jahre Sachverständigenrat“. Die ZEIT setzt den Vorabdruck von Auszügen fort. Professor Egon Sohmen von der Universität Heidelberg weist nach, wie sehr die Vorstellungen des Sachverständigenrats zur Außenwirtschaftspolitik von der Entwicklung bestätigt wurden.

Niemand wird bestreiten wollen, daß politische Entscheidungen nicht unbedingt immer und ausschließlich durch ökonomische. Erwägungen diktiert werden müssen. Dem Sachverständigenrat wurde häufig vorgeworfen, diese Erkenntnis mißachtet zu haben. Damit kommen wir zu einem Hauptgrund für die vehemente Opposition gegen die währungspolitischen Thesen des Sachverständigenrats: zwingende politische Rücksichten, insbesondere auf die Partner der Bundesrepublik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, schlossen nach den Vorstellungen früherer Bundesregierungen wie vieler anderer Kreise eine wie immer geartete Wechselkursanpassung aus.

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Währungsunruhen haben sich die vermeintlich ehernen politischen Zwänge, die vor zehn Jahren vielen Politikern sogar eine Paritätsänderung der Währung eines EWG-Mitglieds absolut undenkbar erscheinen ließen, fast in nichts aufgelöst. Die Währung eines der Gründungsmitglieder (Italien) und die eines neu aufgenommenen Mitgliedlandes (England) bewegen sich seit einem Jahr völlig frei; die im Juni 1973 erfolgte Paritätsänderung der Bundesrepublik, die vordem mit den anderen „alten“ Mitgliedsländern noch fixierte Paritäten mit engen Bandbreiten vereinbart hatte, erweckte zwar einiges Aufsehen, wurde aber fast allseits begrüßt.

Unter diesen so radikal veränderten Umständen erscheint es fast nicht mehr lohnend, auf die einstige Begründung der angeblich unüberwindlichen politischen Zwänge für die Beibehaltung fixierter Paritäten einzugehen. Da sie aber noch vor so kurzer Zeit das währungspolitische Feld fast unangefochten beherrschten, dürfte ihre Erörterung dennoch nicht nur von rein historischem und akademischem Interesse sein, sondern auch als lehrreiches Beispiel dafür dienen können, wie schlecht Politiker beraten sind, wenn sie glauben, aus politischen Gründen keinerlei Rücksicht auf ökonomische Überlegungen nehmen zu missen (oder zu können).

Worin bestanden nun die angeblichen politischen Zwänge, die so vielen Teilnehmern an der währungspolitischen Diskussion ewig unveränderliche Paritäten (mit nur geringen Bandbreiten für Wechselkursbewegungen) zwischen den EWG-Ländern als unumstößliches Gebot erscheinen ließen? Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, daß sie letzten Endes doch auch wieder auf ökonomischen Überlegungen beruhen, nämlich auf der Ansicht, daß fixierte Währungsparitäten ein entscheidendes Element wirtschaftlicher Integration sind, ihre Aufhebung somit wirtschaftliche Desintegration bedeuten würde.

Im übrigen pflichtete auch der Sachverständigenrat in seiner Frühzeit dieser These bei; er glaubte, den Vorteil größerer Preisstabilität durch Abkehr von rigiden Wechselkursen durch einen Verlust an wirtschaftspolitischer Integration erkaufen zu müssen.