Der Vorschlag von Bundespostminister Horst Ehmke, die Postgebühren drastisch zu erhöhen, hat helle Empörung in der Öffentlichkeit und starken Widerstand in der SPD-Fraktion hervorgerufen: Ehmke habe den Grundsätzen der Stabilitätspolitik in einem höchst unpassenden Zeitpunkt zuwidergehandelt.

Der für die Post zuständige Minister ist indes für deren Ertragslage verantwortlich und deshalb verpflichtet, rechtzeitig Sorge zu tragen, daß das ständig steigende Defizit behoben oder zumindest reduziert wird. Das ist, wenn der Verlust nicht aus Haushaltsmitteln ersetzt werden soll, kurzfristig nur durch Gebührenerhöhung möglich. Rationalisierungsmaßnahmen schlagen erst auf lange Sicht zu Buch.

Ehmkes erster Plan wurde im Frühjahr vom Kabinett abgelehnt. Sein Vorhaben, die Personalstruktur der Post im Interesse einer Rationalisierung zu ändern, ist dann am Widerstand des Bundesinnenministers aus rechtlichen Gründen gescheitert. Zur Deckung der politischen und sozialen Postaufwendungen aus dem Bundesetat aber waren der Finanzminister und die Bundesregierung nicht bereit.

Was blieb Ehmke da anderes übrig als eine kostendeckende Gebührenerhöhung? Das Kabinett hat seiner Vorlage ausdrücklich zugestimmt, auch der für die Stabilitätspolitik mitverantwortliche Bundesfinanzminister. Allerdings fehlten bei der Sitzung der Wirtschaftsminister und der Bundeskanzler. Man kann jedoch davon ausgehen, daß sie ihre Vertreter beauftragt hatten, den Ehmke-Plan auch in ihrem Namen gutzuheißen.

Ehmke hat Pech gehabt, daß Bundesfinanzminister Schmidt wegen einer Grippeerkrankung an der späteren SPD-Fraktionssitzung nicht teilnehmen konnte. Zwar unterstützte ihn der Kanzler, aber er allein konnte die über Ehmke verärgerte Fraktion auch nicht umstimmen.

Es gibt eine ressort- und eine gesamtpolitische Verantwortung der Minister. Ehmke hat sich ressortgemäß verhalten und ist durchaus verfassungskorrekt verfahren, was man nicht von allen Ministern sagen kann. Daß die Regierung die eigene Entscheidung jetzt nicht verteidigt – obwohl das zur Kabinettssolidarität gehören würde–, ist ihr Fehler. Theodor Eschenburg