Gesucht: eine regierungsfähige Opposition

Von Eduard Neumaier

Eigene Ungeduld und ein gütiges Geschick haben der Christlich Demokratischen Union in diesem Herbst Bundestagswahlen versagt, sonst wäre eine verblüffende Konstellation womöglich Wirklichkeit geworden. Seriöse Meinungsumfragen zeigen derzeit eine mit 47 Prozent scheinbar hoch angesehene Union, eine mit 41 Prozent stark angeschlagene SPD und eine FDP, die sich mit 11 Prozent ihren besten Zeiten nähert. Illusionen über ihren politischen Stellenwert darf sich die Union gleichwohl nicht hingeben. Die Momentaufnahme der Meinungsbefrager sagt sehr viel mehr über den desolaten Zustand der Sozialdemokratischen Partei und über das latente, unbestimmte Unbehagen in unserem Staat aus als über die Ausstrahlung der Union – und schon gar nichts darüber, ob und wie regierungsfähig sie ist.

Ihren Hamburger Parteitag wird die Opposition gewiß ohne Scheu als neuen Beweis ihrer unversehrten Fähigkeit betrachten, drängende Fragen der Gesellschaft schnell zu beantworten. Und ist es nicht tatsächlich so, daß die Koalition zwar seit Monaten Antworten ankündigt, sie aber immer noch verweigert? Die Behandlung des Themas Mitbestimmung zeigt freilich symptomatisch, daß die Union inzwischen zwar in der Lage ist, weittragende Beschlüsse zu fassen, nicht jedoch deren Tragweite zu erkennen. Ihre politische Geschäftigkeit übertrifft ihre Fähigkeit zum politischen Geschäft bei weitem.

Seit der verhängnisvollen Wahlniederlage vor einem Jahr wird sie von der dumpf erahnten Notwendigkeit der Erneuerung angetrieben, gehetzt vom Bedürfnis, dem Zeitgeist auf den Fersen zu bleiben und gedrängt von einem selbst auferlegten Erfolgszwang: die rheinland-pfälzische Landtagswahl entscheidet über Kohls Zukunft, die schleswig-holsteinische über Stoltenbergs Chancen als Kanzlerkandidat, die saarländische über die Mehrheit der Union im Bundesrat. Zugleich noch geblendet von der Hoffnung, die Koalition doch auseinanderzutreiben und die FDP an sich ziehen zu können, immer aber unter Druck stolpert die Union voran.

Dabei sind noch nicht einmal die Anstrengungen der ersten Etappe überwunden; die Einsetzung einer neuen Führungscrew nach dem Abgang Rainer Barzels. Die neue Mannschaft tut sich schwer. Helmut Kohl, dessen Stärke doch im Zupacken liegt, meint, sich mit dürren Theoriebeiträgen legitimieren zu müssen. Kurt Biedenkopf läßt lieber seinem kreativen Intellekt freien Lauf, als daß er sich abmühte, die Partei zusammenzuführen. Karl Carstens an der Spitze der Fraktion sieht seine Führungskunst mit sanfter Moderation und mit der Beschwörung des Neutralismusgespenstes vorerst hinlänglich nachgewiesen.

Mit dieser noch ungefestigten Führungsgruppe wagt die Union den Hamburger Parteitag. Daß sie ihre Kräfte vor dieser Zusammenkunft sträflich überschätzt hat, ist wiederum an den Wirren um die Mitbestimmung zu erkennen. Nach jahrelanger Weigerung, das Problem ernsthaft zu diskutieren, scheint die CDU jetzt, von einer Art Torschlußpanik ergriffen, jede – und sei es eine falsche–Entscheidung für eine gute Entscheidung zu halten. Anders ist der plötzlich ausgebrochene opportunistische Drang zum Modell der Sozialausschüsse kaum mehr zu begreifen.