Stuttgart

In einem der letzten Hochsommer, nachdem wieder tonnenweise tote Fische den württembergischen Neckar hinuntergetrieben waren, Deutung sich der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger zu einer legendären Deutung des skandalösen Vorganges: „Nur die dummen Fische“, so der Regierungschef entschuldigend, seien ja am Sauerstoffmangel des heißen Oberflächenwassers zu Grund gegangen. Die „Klugen“ jedenfalls hätten in den kühlen Tiefen des Flusses überlebt. Die zoologische Einteilung von Zivilisationsopfern nach intellektuellen Kriterien war nicht nur sachlich falsch, sie brachte auch die Diskussion um den Umweltschutz in Baden-Württemberg keinen Schritt weiter.

Bis zum heutigen Tage liegen sich die Verantwortlichen für die Abwasserfluten in den badenwürttembergischen Flüssen darüber in den Haaren, wer der „Dumme“ sein müsse, damit der Neckar, die Murr, die Fils, die Enz und wie die Kloaken alle heißen, dermaleinst wieder sauber werden. Und der Dumme ist nach dem ungeschriebenen Handlexikon. der schwäbischen Landespolitik immer derjenige, der bezahlen muß: Kein Wunder, daß sich alle Kommunal- und Landespolitiker gleichermaßen zu den Klugen zählen.

Denn der Kompetenzenstreit um das Wasser findet auch in den provinziellen Gefilden statt, wo sich Landesregierung und Gemeinden gegenseitig die Erfolgsmillionen um die Ohren hauen. Jeder will schon lange das meiste in puncto Umweltschutz getan haben und sieht sich deshalb künftig davon befreit.

Mühsam, weil mit Nachteilen für die Industrie verbunden, hat sich die CDU-Landesregierung dazu durchgerungen, das Verursacherprinzip beim Bau von Kläranlagen praktisch anzuwenden, zumal es den erfreulichen Nebeneffekt hat, daß der Landeshaushalt entlastet wird. Im Frühsommer dieses Jahres stellte die Regierung das Finanzierungssystem in der Weise um, daß statt der bisherigen Bauzuschüsse nur noch Zinszuschüsse bezahlt werden. Zwar gibt Baden-Württemberg keinen Pfennig mehr für die Abwasserklärung, aber es kann, sich damit brüsten, „wesentlich mehr als bisher“ den Kläranlagenbau zu fördern. Man glaubt, jenen Berg von Zuschußanträgen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Mark abtragen zu können, der sich in den vergangenen Jahren auf den Schreibtischen des Umweltministeriums angesammelt hat, weil die Landesregierung zwar immer von Umweltschutz geredet, gleichzeitig aber ihre Gelder für diesen Zweck vermindert hat.

Mit weniger Geld lassen sich schwerlich mehr Kläranlagen bauen, es sei denn, es fände sich ein Mitfinanzierer. Nach dem Verursacherprinzip sind das die Verschmutzer selbst: Haushalte und Industrie. Die Gemeinden sollen ihre Kläranlagen mit Zinshilfe des Landes bauen, Tilgung und Betrieb aber dem Verbraucher anlasten – die Abwassergebühren müssen also erhöht werden. Ministerpräsident Filbinger wählte im Landtag starke Worte: Die Landesregierung werde den Gemeinden auf die Finger klopfen, die sich bisher um den Bau notwendiger Anlagen gedrückt hätten. Gleichzeitig drohte Umweltminister Brünner mit einem Baustopp für alle Neusiedlungen, für die keine Kläranlagen vorhanden sind.

Das brachte den Interessenverband der kleinen Gemeinden, sonst eher eine fromme Bürgermeisterversammlung, in Rage. Sie rechneten Filbinger vor, daß ein konsequent angewandtes Verursacherprinzip die Abwassergebühren um fast das Zehnfache erhöhen werde. Wer bisher für den Kubikmeter Trinkwasser 1,50 Mark bezahlen mußte, worin etwa 50 Pfennig Abwassergebühr enthalten waren, kann künftig mit sechs Mark rechnen. Die Aufbereitung eines Liters Wasser erfordert etwa das Fünffache dessen, was man für die Gewinnung des Trinkwassers braucht.