Von Wolfgang Hoffmann

Was die Mehrheit der Christdemokraten bisher als äußerste Bedrohung der sozialen Marktwirtschaft bekämpfte, hat nunmehr Chancen, in das CDU-Programm hineingeschrieben zu werden: Auf dem Parteitag der Union in Hamburg steht die Parität oder Gleichgewichtigkeit von Kapital und Arbeit im Unternehmen ernsthaft zur Debatte.

Zweieinhalb Jahre nach dem Düsseldorfer Parteitag der CDU, der mit großer Mehrheit gegen jede Art von Parität in den Kontrollgremien der Unternehmen votierte, steht die Union jetzt an einer Wende. 1971 unterlag Paritätsverfechter Hans Katzer, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, dem Paritätsgegner Alfred Dregger, Landesvorsitzender der CDU in Hessen. Der Verlierer prophezeite dem Sieger, schon damals: „Das war ein Pyrrhussieg.“ Katzer gab keine Ruhe: „Die Idee ist nicht tot, die werden wir auf dem nächsten Parteitag wiederum vortragen.“

In Hamburg soll es nicht beim Vortrag bleiben. Hans Katzer setzt auf Sieg. Anlaß für seine Zuversicht gaben die CDU-Verbände von Rheinland und Westfalen-Lippe, die in Hamburg rund ein Drittel aller Delegierten stellen. Beide Verbände stimmten zwei Wochen vor Hamburg mit Mehrheit für die paritätische Mitbestimmung. Vergeblich hatten Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrates, Hans Dichgans und Herbert Köhler, gewarnt, sich „zum Steigbügelhalter der Sozialdemokraten“ zu machen.

Die beiden Landesverbände wollten keine Pseudoparität nach der Art des im Oktober vom CDU-Bundesverband beschlossenen Modells: Dort ist zwar die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates vorgesehen, bei Stimmengleichheit aber haben die Anteilseigner den Stichentscheid. Nicht nur CDU-Linksaußen Norbert Blüm, der Geschäftsführer der Sozialausschüsse, fand dies „unredlich“, auch gemäßigtere Unionspolitiker wie Paul Mikat und Konrad Kraske pflichteten Blüm bei.

Daran änderte auch die Tatsache nichts, daß die Vorstandsvorlage langfristig eine Änderung des Unternehmensrechts vorsieht: Sie verspricht „gleichberechtigte gesellschaftsrechtliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ auf der Basis der Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer, Kapitaleigner und Unternehmensleitung. Die renitenten Delegierten aus Rheinland und Westfalen aber forderten Gleichberechtigung in Form von Parität jetzt und nicht später.

Für den CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf, zuletzt Henkel-Vorstand, stellt sich die Frage anders. An Katzer adressiert meint er: „Wer die uneingeschränkte Parität im Aufsichtsrat fordert, versteht entweder nichts von unserer Rechts- und Verfassungsordnung oder er will die Überparität der Arbeitnehmerseite.“