In der Bundesrepublik wird sich die Zahl der Gastarbeiter bis 1985 von heute 2,5 Millionen auf rund sechs Millionen erhöhen. „Wenn die Bundesregierung kein Mittel zur Eindämmung des anschwellenden Gastarbeiterstroms findet, wird es bei uns zu schweren Konflikten kommen“, fürchtet der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gerhard Todenhöfer. Wenn die Regierung den Zustrom hingegen drastisch stoppt, könnten in Europas Südstaaten infolge von Armut und Arbeitslosigkeit revolutionäre Krisen zum Dauerzustand werden. Todenhöfer: „Dann ist auch unser äußerer Frieden bedroht.“

Um solchen Konflikten rechtzeitig zu begegnen, fordert der CDU-Experte von der Bundesregierung ein „entwicklungspolitisches Gastarbeiterprogramm“. Das Rezept lieferte der Abgeordnete gleich mit. Nach den Vorstellungen einer entwicklungspolitischen Arbeitsgruppe der CDU, die von Todenhöfer geleitet wird, soll die Regierung alle Instrumente der Entwicklungshilfe nutzen, um die Arbeitslosigkeit in den Heimatländern der in Deutschland tätigen Gastarbeiter zu bekämpfen.

Statt einer breiten Streuung der bilateralen deutschen Hilfe solle sich die Entwicklungspolitik auf „den europäischen Vorhof der Armut konzentrieren“, verlangt Todenhöfer. In dem Maß-, nahmekatalog für die betroffenen Länder (Griechenland, Jugoslawien, Portugal, Spanien, Türkei, Marokko, Algerien und Tunesien) fordert die Opposition:

  • verstärkte Förderung von Privatinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen,
  • bessere Ausbildungsprogramme für rückkehrwillige Gastarbeiter,
  • einen größeren Einsatz der Kapitalhilfe und der technischen Hilfe in diesen Ländern
  • sowie einen schnelleren Abbau der Zölle und Einfuhrbeschränkungen durch die Europäische Gemeinschaft. hff