Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im November

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel sind von besonderer Art – auch die finanziellen Beziehungen. Sie reichen von der globalen und individuellen Wiedergutmachung für Opfer und Schäden durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, über die einige Jahre lang geleistete Waffenhilfe und die immer enger werdenden Wirtschaftsbeziehungen bis zur Kapitalhilfe. Bei der Wirtschaftshilfe geht es um Hunderte von Millionen Mark, bei der Wiedergutmachung um Milliarden.

Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung grünes. Licht für die diesjährige Tranche der Kapitalhilfe an Israel gegeben. So kann der israelische Finanzminister, wie jedes Jahr seit 1968, wiederum 140 Millionen Mark verbuchen – als Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren, dessen Tilgung erst nach zehn Freijahren beginnt und der mit zwei Prozent zu verzinsen ist. In den Jahren 1966 bis 1968 erhielt Israel 160 Millionen, so daß sich die bisher geleistete Wirtschaftshilfe auf 1,160 Milliarden Mark addiert.

Die alljährlichen 140 Millionen sind nicht nur angesichts der israelischen Bevölkerungszahl (3,2 Millionen), sondern auch im Vergleich mit den sonst bei der Entwicklungshilfe üblichen Summen ein verhältnismäßig hoher Betrag. Von den 140 Millionen werden 120 Millionen Mark als Soforthilfe gezahlt. Lediglich 20 Millionen sind projektgebunden. Die Gelder dienen hauptsächlich dem Bau von Wohnsiedlungen, dem Ausbau des Telephonnetzes und der Förderung der Kleinindustrie.

Diese Art von Entwicklungshilfe löste 1966 das 1952 in Luxemburg abgeschlossene Wiedergutmachungsabkommen ab, in dem sich die Bundesrepublik verpflichtet hatte, Israel Waren und Dienstleistungen im Wert von insgesamt 3,45 Milliarden Mark zur Verfügung zu stellen. Der Gegenwert von drei Milliarden Mark ging direkt an den israelischen Staat. Die restlichen 450 Millionen, ebenfalls in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen beglichen, wanderten über das israelische Staatsbudget an die Conference on Jewish Material Against Germany (Claims Conference) weiter, die aus diesem Fonds die Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung von Juden mitfinanzierte, die außerhalb Israels leben.

Sowohl das globale Wiedergutmachungsabkommen wie die danach geleistete Kapitalhilfe haben den deutsch-israelischen Handel kräftig angekurbelt. Die deutsche Wirtschaft wurde rasch zu einem der Hauptlieferanten Israels, umgekehrt ist die Bundesrepublik mittlerweile der wichtigste israelische Markt in Europa. Im Außenhandel Israels nimmt die Bundesrepublik bei Einfuhr und Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten und England den dritten Platz ein. Allmählich gleicht sich auch aus, was lange Jahre nach der Faustformel „Maschinen gegen Zitrusfrüchte“ ging. Die Liste der Warenpositionen wird differenzierter.