Auf der EG-Finanzministerkonferenz forderte Frankreich eine gemeinsame Stabilitätspolitik

Wenn Giscard spricht“, resümierte Staatssekretär Schlecht aus dem Bundeswirtschaftsministerium die Debatte der Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft, wird es am interessantesten und elegantesten.“ In der Tat, diesmal bestach Frankreichs Finanzminister Giscard d’Estaing nicht nur durch seine vom gallischen Esprit geprägte Beredsamkeit, auch was der Franzose zu sagen hatte, klang den Deutschen wie Musik in den Ohren.

Auf der wegen vielfältiger Terminhürden nur unter Schwierigkeiten zustande gekommenen Tagung des EG-Ministerrats forderte der französische Finanzminister in der vergangenen Woche:

  • konkrete Beschlüsse der Neun für eine konzertierte Stabilitätspolitik in der Gemeinschaft und
  • die Herstellung einer stärkeren Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten als Voraussetzung für weitere Schritte beim Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion.

Von dem vom Vizepräsidenten der EG-Kommission Haferkamp verteidigten Vorschlag, die Gemeinschaft müsse an dem zum Jahresende vorgesehenen Übergang zur zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festhalten, wollte Giscard angesichts der unerledigten Aufgaben der auslaufenden ersten Stufe nichts wissen: „Es kann keinen Übergang von etwas geben, was gar nicht stattgefunden hat.“ Bedenken hatte er vor allem gegen die von der Kommission verlangte Zusammenlegung von 20 Prozent der Währungsreserven der Mitgliedstaaten im Europäischen Währungsfonds und die Aufstockung des kurzfristigen Währungsbeistands. Giscard: „Es ist falsch; die Währungsintegration mit Vehemenz voranzutreiben, wo es noch beträchtliche Mängel in der Koordination der Wirtschaftspolitik gibt.“

Als unerquicklich am gegenwärtigen Zustand der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion empfand der französische Finanzminister auch die unveränderte Außenseiterrolle Großbritanniens, dessen Währung immer noch nicht dem gemeinschaftlichen Wechselkurssystem angeschlossen ist.

Aus Rücksicht auf die Briten mochten die Deutschen in dieser ersten Aussprache über die anstehenden Beschlüsse zur Wirtschafts- und Währungspolitik keine harten Bedingungen stellen. Sie ließen daher trotz des Verständnisses für die französische Haltung „und für die Logik, die dahinter steht“ (Schlecht) durchblicken, daß die Bundesregierung prinzipiell bereit sei, den Schritt in die nächste Stufe zu vollziehen. Diese müsse vornehmlich der Konsolidierung gelten, aber auch weitergehende Impulse zur Fortsetzung der Integration geben. Für die Errichtung des Regionalfonds der Gemeinschaft zum 1. Januar 1974 gaben sie vorbehaltlich endgültiger Beschlüsse der Regierung in dieser Woche grünes Licht und stimmten auch Verbesserungen der gemeinschaftlichen Sozialpolitik zu.