Von Michael Jungblut

Für Helmut Kohl, seit wenigen Monaten Vorsteher der Christlich-Demokratischen Union, handelt es sich um die „zentralste Frage der deutschen Gegenwartspolitik“ und die Vorschläge, die eine Parteikommission zu ihrer Lösung gemacht hat, empfindet er als die „gesellschaftlich relevanteste Vorlage, die je in der CDU erwogen worden ist“.

SPD und FDP haben auf ihren Parteitagen bereits vermögenspolitische Konzepte verabschiedet. Zur Zeit ringen Experten beider Parteien darum, die zum Teil höchst unterschiedlichen Programme auf einen Nenner zu bringen. Gelingt dies nicht, können sie auch in dieser Legislaturperiode ihr Versprechen nicht erfüllen, endlich für eine gerechtere Verteilung des Vermögens und seiner Erträge in der Bundesrepublik zu sorgen.

Doch wer die Vermögensbildung wie Helmut Kohl als zentrale Frage der Gegenwartspolitik oder wie die „Fünf Weisen“ des Sachverständigenrates als „die strategische Größe für die Verteilungspolitik“ ansieht, dem fällt es schwer, der sozialliberalen Koalition auf diesem Gebiet Erfolg zu wünschen.

Die Pläne beider Parteien sind so angelegt, daß sie allenfalls ein abstraktes Gerechtigkeitsgefühl befriedigen, aber weder die materielle Situation des einzelnen Arbeitnehmers fühlbar verbessern, noch seine Situation am Arbeitsplatz. Auch zur Entschärfung der Verteilungskämpfe können sie so gut wie nichts beitragen. Beide Parteien haben sich in Vorstellungen verrannt, deren Realisierung mit Sicherheit mehr Schaden als Nutzen stiften wird.

Diese „Angebotslücke“ im Reformprogramm der Koalition haben einige Gesellschaftspolitiker der CDU erkannt. Seit langem ficht beispielsweise der Unternehmer und Bundestagsabgeordnete Elmar Pieroth für ein umfassendes vermögenspolitisches Konzept der Union. Ihm geht es dabei nicht nur darum, ein paar Mark unter die Leute zu streuen. Mit Hilfe einer modernen Eigentumspolitik möchte er die Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital auf eine neue Basis stellen. In seinem eigenen Unternehmen hat er bereits vor Jahren eine Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer eingeführt und ihnen weit über die gesetzlichen Erfordernisse hinausgehende Mitspracherechte eingeräumt.

Was hier schon realisiert ist, erkennt auch der Bundesvorstand der CDU in seiner Vorlage für den Hamburger Parteitag an: Der nach Abzug von Löhnen, Unternehmer-Einkommen, Zinsen und Risikoprämie „verbleibende Gewinn steht Arbeitnehmern und Anteilseignern im angemessenen, vereinbarten Verhältnis zu“. Für eine als konservativ geltende Partei ein bemerkenswerter Satz. Hier wird ganz deutlich gesagt, daß es kein Naturgesetz ist, daß nur dem Kapitalbesitzer der Gewinn zusteht.