Als „Notwaffe“ bei Ölknappheit hat Bundeswirtschaftsminister Friderichs in der vergangenen Woche ein Energiesicherungsgesetz im Parlament eingebracht. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz noch in derselben Woche verabschiedet.

Friderichs versicherte, daß er das Gesetz am liebsten überhaupt nicht anwenden würde, und erklärte, daß die Energieversorgung bis Dezember auf alle Fälle in vollem Umfang sichergestellt sei, auch wenn die arabischen Förderländer die Bundesrepublik in einen Boykott oder Teilboykott einbeziehen sollten.

„Wir sollten auch nach außen ein gewisses Maß an Gelassenheit zur Schau stellen“, mahnte Friderichs und appellierte an die Verbraucher, durch Verzicht auf Vorratskäufe und freiwillige Einschränkungen Sparverordnungen entbehrlich zu machen.

Das Gesetz, das auf Initiative der Opposition auf sechs Monate befristet ist sprache der Regierung mit den Fraktionschefs nicht angewendet werden soll, sieht in der Hauptsache vier Eingriffsmöglichkeiten vor:

  • Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen (erwartete Einsparung: zehn Prozent des Kraftstoffverbrauchs), notfalls auch schon am Samstag ab 14 Uhr (weitere fünf Prozent);
  • Begrenzung der Geschwindigkeit: 100 Stundenkilometer auf Autobahnen, 80 Kilometer auf Landstraßen (erwartete Einsparung: fünf Prozent);
  • Kontigentierung von leichtem Heizöl. Schon die Senkung der Zimmertemperatur um ein Grad vermindert den Verbrauch nach Schätzungen um vier Prozent;
  • Ausgabe von Bezugscheinen für Benzin als „allerletzte Maßnahme“. Bei 20 Millionen Autos wird diese Möglichkeit jedoch in Bonn als kaum praktikabel angesehen.

Anlaß dafür, dieses Gesetz im Eilverfahren durchzupauken, war der Entschluß der arabischen Länder, ihre Ölförderung um weitere 25 Prozent zu, senken. Schon im Oktober hatten diese elf Staaten eine Drosselung um fünf Prozent verfügt; regional betrug sie sogar 10 und 15 Prozent. Die Niederlande unterliegen einem totalen Ölembargo dieser Staatengruppe, die Vereinigten Staaten werden von Saudi-Arabien boykottiert – nach König Feisals Worten solange, bis Israel sich aus allen besetzten Gebieten zurückgezogen hat. Sparmaßnahmen gibt es außer in Holland schon in Belgien, Luxemburg, Dänemark, Portugal.