Von R. A. Medwedjew

Die Atmosphäre des „Kalten Krieges“, der schwachsinnigen antisowjetischen und antiwestlichen Propaganda begünstigte in der Sowjetunion keineswegs die Bewältigung der Überreste des stalinschen Totalitarismus und die Verwirklichung demokratischer: Reformen. Wir sehen jedoch heute, daß auch der Prozeß der internationalen Entspannung, die Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht automatisch zu einer Veränderung des politischen Klimas innerhalb der UdSSR, einer Erweiterung der demokratischen Freiheiten und Respektierung der politischen und bürgerlichen Rechte des einzelnen führt.

Kein Land der Welt hat im zwanzigsten Jahrhundert so dramatische und widersprüchliche Ereignisse verkraften müssen wie die Sowjetunion. Daher ist es nur natürlich, daß selbst jene unbedeutende und begrenzte Demokratisierung, die man bei uns in den Jahren 1961 bis 1967 beobachten konnte, die verschiedensten politischen Tendenzen – marxistische und nichtmarxistische – entstehen ließ.

Obwohl davon nur ein verschwindend kleiner Teil unserer Intelligenz betroffen wurde, erfüllte dieses Erwachen eines freien politischen Denkens den rechten Parteiflügel mit Schrecken. Er bestand aus Leuten, die aufgewachsen waren unter dem Vorzeichen der totalen politischen Passivität der sowjetischen Gesellschaft und des Mangels an Öffentlichkeit, Menschen, die Karriere gemacht hätten in einer Gesellschaft, die durch Zwang und Dirigismus geprägt und gelenkt wurde.

Schon 1967 und Anfang 1968 wurden Maßnahmen ergriffen, um die Freiheit der politischen Diskussionen in der UdSSR erneut einzuschränken. Nach dem August 1968 wurden die Schrauben weiter angezogen. Dabei wurden allen politischen Strömungen Hiebe versetzt, sowohl den „rechten“ als auch den „linken“ – allerdings in unterschiedlicher Stärke. So wurden in den letzten Jahren zum Beispiel sowohl hemmungslose Ausbrüche des russischen Chauvinismus als auch unverhohlene Lobpreisungen Stalins verurteilt.

Die außenpolitischen Erfolge der Sowjetunion brachten, ebenso wie der Entspannungsprozeß, den Angriff gegen Andersdenkende und Abweichler nicht zum Stillstand. In mancher Hinsicht wurde dieser Druck sogar verstärkt, Das führte zur Unterdrückung politischer Strömungen, die eben erst aufgekommen waren, und zum Gerinnen gesellschaftlichen Denkens. Dadurch wurde eine bedeutende Anzahl von Menschen zum Schweigen gezwungen, Menschen, die vieles hätten aussagen wollen und können, die aber nicht bereit waren, dabei ihre eigene, scheinbare Freiheit oder das Wohlergehen ihrer Angehörigen aufs Spiel zu setzen.

Dieser Druck schließt weder direkte strafrechtliche Maßnahmen noch so unmenschliche Formen der Einschüchterung aus wie die Einlieferung, gesunder Menschen in psychiatrische Kliniken aus offensichtlich politischen Motiven. Um oppositionelle Strömungen zu zersetzen und zu demoralisieren, werden Erklärungen und Aussagen von heruntergekommenen Menschen, wie Jakir und Krassin, benutzt. Lange Zeit wurden sie von vielen westlichen Informationsorganen als „mutige Kämpfer für die Menschenrechte“ herausgestellt, obwohl der unmoralische und, objektiv gesehen, provokatorische Charakter ihrer Tätigkeit vielen Menschen in unserem Lande schon seit langem klar war. Die Kräfte der verschiedenen demokratischen Strömungen werden auch durch fühlbare Erleichterung der Emigration nach Israel geschwächt, da unter dem Druck der Verhältnisse auch solche Juden oder deren Verwandte der UdSSR den Rücken kehren, die sich noch kurz zuvor aktiv für eine Erweiterung der Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten eingesetzt hatten.