Von Jens Friedemann

Was Mieter und aufgebrachte Hausbesetzer seit Jahren fordern, soll Realität werden. Deutschlands Haus- und Grundeigentümer werden an die Kette gelegt. Das Gesetz über den Kündigungsschutz, das Ende 1971 als befristete Ausnahmeregelung für drei Jahre in Kraft trat, soll nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Dauerrecht werden. Damit läuft der Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik Gefahr, ein permanentes Ärgernis zu bekommen: das Zwei-Klassen-Mietrecht.

Wohnungsbaugesellschaften und Bauherren, die für ihre Objekte Öffentliche Finanzierungsmittel erhalten, sind von den Regelungen zur Begrenzung des Mietanstiegs nicht betroffen. Sie können steigende Kapitalkosten sowie eine gesetzlich festgelegte Instandhaltungskosten-Pauschale auf die Miete abwälzen. Obendrein dürfen sie die Steuervorteile der degressiven Abschreibung nutzen.

Bauherren im freifinanzierten Wohnungsbau dürfen das nicht. Was den Eigentümern von Sozialwohnungen zugestanden wird, nämlich sich laufende Aufwendungen von den Mietern erstatten zu lassen, wird denen, die keine öffentlichen Subventionen für ihren Bau beanspruchen, verweigert.

Zu welchen Konsequenzen das führt, berechnete das Bonner Städtebauinstitut: Eine Zinssteigerung um ein Prozent p. a. bewirkt eine Mieterhöhung von 12,5 Prozent (bei einem Anteil der Fremdfinanzierung an den Gesamtkosten von 60 Prozent). Steigen die Zinsen, müssen Sozialmieter höhere Mieten zahlen. Mieter im freifinanzierten Wohnungsbau brauchen das nicht, da in der Regel keine Zinsklausel im Mietvertrag vereinbart wird.

Albert Vietor, Chef der gewerkschaftseigenen Wohnungsgesellschaft Neue Heimat, konstatierte im Juli dieses Jahres: „Die reine Kostenmiete liegt heute bei etwa 16 Mark pro Quadratmeter.“ Soviel müßte der Mieter zahlen, um die Kosten des Vermieters zu decken. Sozialmieter zahlen im Bundesdurchschnitt aber nur 4,50 Mark. 11,50 Mark schießen Bund und Länder zu.

Frei-finanzierenden Bauherren steht nur ein Bruchteil dieser Förderungsmaßnahme zu. Den Löwenanteil der Kosten müssen sie selber tragen; denn für solche stolzen Quadratmetermieten könnten auch sie ihr Eigentum nicht an den Mann bringen.