Der Streit um die Mitbestimmung in der CDU hat vor dem Hamburger Parteitag einen neuen Höhepunkt erreicht Parteichef Kohl warnt vor einer „Strategie der Anpassung“, Sozialausschüsse und Junge Union wollen ihr Paritäts-Konzept gegen den Parteivorstand durchsetzen. Zu grundsätzlichen Fragen der Mitbestimmung äußert sich in diesem Diskussionsbeitrag Philipp von Bismarck, Mitglied der CDU-Fraktion des Bundestages und Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats.

Der Hamburger Parteitag der CDU, der am kommenden Wochenende beginnt, ist kein Programmparteitag. Er ist vielmehr dazu anberaumt, auf wichtigen Teilgebieten politische Grundsatzentscheidungen herbeizuführen. Zur Debatte stehen die Bodenpolitik, die Berufsbildung, die Vermögenspolitik und die Mitbestimmungspolitik der Union.

Letztere hat inzwischen die größte öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da man in diesem Punkt mit den härtesten Kontroversen rechnen muß. Dazu hat mit auch der Umstand beigetragen, daß ausgerechnet für diese höchst komplizierte Materie keine vorbereitende Fachkommission eingesetzt wurde.

So war es unvermeidlich, daß auf Kreis-, Bezirks- und Landesparteitagsebene die allgemeine Information meist weit unter dem Stand blieb, der für eine sachliche Argumentation als Unterlage unentbehrlich ist. Um so bedeutsamer war naturgemäß die Wirkung emotionaler Ansprachen. Wer wäre nicht für so wohlklingende Worte wie „Partnerschaft“, „Gleichberechtigung“, „Gleichgewichtigkeit“, und mit welchen Argumenten wollte man einen Parteitag gegen sie mobilisieren?

Worum geht es bei der letzten Frage im Kern? Zur Entscheidung steht das Prinzip, nach dem die Unternehmensspitze mit ihrem Aufsichtsrat bei Großunternehmen in die Mitbestimmung der Arbeitnehmer einbezogen werden soll. Wie soll der Aufsichtsrat zusammengesetzt sein und wie zustande kommen? Wie soll sein Verhältnis zum Vorstand aussehen? Die Kernfrage lautet: Wer wählt den Vorstand? Oder noch zugespitzter: Von wem soll der Vorstand (Berufung – Abberufung – Sachentscheidung) abhängig gemacht werden?

Nach geltendem Recht sind es ausschließlich die Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat, die mit einer gesicherten Zweidrittelmehrheit über das berufliche Schicksal von Vorstandsmitgliedern entscheiden. Sie geben bei der Berufung, bei der nach jedem fünften Jahr zu treffenden Entscheidung über Vertragsverlängerung und im Falle einer Entlassung den Ausschlag. Ebenso haben sie die Entscheidung bei der Genehmigung über Investitionsprogramme, Kapitalbeschaffungen und grundlegende Entscheidungen der Unternehmenspolitik.

Auf dem Hamburger Parteitag werden sich zwei Grundauffassungen gegenüberstehen.