• Die Bundesregierung hat jetzt die fünf Mitglieder der Monopolkommission benannt. Entgegen Forderungen der AGV sind die Verbraucher nicht vertreten. Was halten Sie von dieser Entscheidung?

]aschick: Natürlich befinden sich unter den jetzt nominierten Mitgliedern der Monopolkommission auch Verbraucher, denn wer ist kein Verbraucher. Aber die von der Bundesregierung nominierten Persönlichkeiten bieten auf den ersten Blick keine Gewähr dafür, daß sie in die Tätigkeit der Kommission spezifische Verbraucheraspekte einbringen.

Was sind eigentlich die spezifischen Verbraucheraspekte?

Jaschick: Die Antwort ergibt sich deutlich aus dem Gesetzestext, nämlich die Unternehmenskonzentration, die bekanntlich nicht im Interesse der Verbraucher liegt, regelmäßig zu begutachten. Vor allen Dingen geht es dabei darum, daß die Gesetzesbestimmungen über die Mißbrauchsaufsicht bei marktbeherrschenden Unternehmen auch angewendet werden.

  • Aber meinen Sie nicht, daß dafür mit Sicherheit der den Gewerkschaften näherstehende Vertreter in dieser Kommission schon sorgen wird?

Jaschick: Das muß keineswegs so sein. Gerade bei den spektakulären Zusammenschlüssen der Stahlbranche hat sich ja gezeigt, daß die verbraucherspezifischen Perspektiven bei dem Anhörungsverfahren im Wirtschaftsministerium ausschließlich von einem verbraucherorientierten Vertreter der AGV eingebracht wurden und nicht etwa vom Vertreter der Gewerkschaften. Das zeigt doch die Notwendigkeit der Verbraucherpräsenz, häufig genug vertreten die Gewerkschaften zwar die Interessen der Verbraucher, bisweilen sind sie aber nur Vertreter der abhängig arbeitenden Produzenten.

  • Aber ist die AGV nicht ein Wirtschaftsverband? Und Wirtschaftsverbände sollen ja wegen potentieller Interessenkollisionen gerade nicht in dieser Kommission sein. Wie stehen Sie dazu?

Jaschick: Als das Gesetz über die Monopolkommission verabschiedet wurde, hat der Gesetzgeber sicher nicht die Absicht gehabt, den Begriff Wirtschaftsverband so auszulegen, daß auch die Verbraucherorganisationen darunter fallen würden. Die AGV ist gewiß nicht mit einem Chemieverband zu vergleichen. Es ist doch nicht einzusehen, daß diejenigen, für die der Wettbewerb veranstaltet wird, die Verbraucher also, in dieser den Wettbewerb kontrollierenden Kommission nicht mitwirken sollen. Jetzt aber fehlt der Vertreter der praxisnahen Verbraucherpolitik in der Monopolkommission. Für uns ist die Entscheidung um so unverständlicher, als sich der von der Regierung gebildete verbraucherpolitische Beirat beim Wirtschaftsministerium eindeutig für die Entsendung eines Verbraucherrepräsentanten ausgesprochen hat.