„Ab nächsten Ersten erhöht sich Ihre Miete um ... Mark!“ Schreiben dieser Art sind im freifinanzierten Wohnungsbau nicht rechtskräftig. Ohne Zustimmung des Mieters ist eine Mieterhöhung nicht möglich. Verlangt werden kann sie nur, wenn folgende vier Punkte erfüllt sind:

  • wenn die bisherige Miete sich seit einem Jahr nicht mehr verändert hat;
  • wenn die angestrebte, höhere Miete die üblichen Sätze in vergleichbaren Wohnungen innerhalb vergleichbarer Ortschaften nicht übersteigt;
  • wenn das Begehren schriftlich abgefaßt wird und
  • wenn in dem Erhöhungsbegehren mindestens drei Vergleichsobjekte exakt benannt werden, die in Ausstattung, Größe, Lage und Qualität der betroffenen Wohnung entsprechen, und die nicht aus dem Bestand des Eigentümers entstammen dürfen. Mietpreistabellen oder Gutachten werden nicht anerkannt.

Stimmt der Mieter dem schriftlichen Begehren nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang zu, darf der Vermieter in den darauffolgenden drei Monaten vor dem zuständigen Amtsgericht auf Zustimmung klagen, Laßt der Vermieter die Klagefrist ungenutzt verstreichen, kann ein erneutes Erhöhungsbegehren erst nach Ablauf weiterer neun Monate gestellt werden.

Stimmt der Mieter der Erhöhung zu, so braucht er trotzdem nicht „ab nächsten Ersten“ mehr zu zahlen, sondern erst nach Ablauf der für ihn geltenden Kündigungsfrist, die sich nach der Länge der Mietverträge richtet:

  • Verträge bis zu 5 Jahre = 3 Monate
  • Verträge bis zu 8 Jahre = 6 Monate
  • Verträge bis zu 10 Jahre = 9 Monate
  • Verträge über 10 Jahre = 12 Monate

Mietgleitklauseln, die an die Entwicklung eines Indexes oder Gehalts gebunden sind, bedürfen der Genehmigung der Deutschen Bundesbank. Beruft sich ein „freifinanzierender Bauherr“ auf die Kostenmiete, so gilt sein Antrag als nicht gestellt. Für Altbauten in Hamburg, München und Berlin gelten Sonderregelungen. Hierüber geben die Mietervereine Auskunft. Bei Mietverhältnissen auf bestimmte Zeit, kann der Vermieter eine Erhöhung erst nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit verlangen.

Betriebskostenerhöhungen können vom Vermieter auch weiterhin ohne Zustimmung zum nächsten Ersten umgelegt werden, soweit dem Mieter der exakte Nachweis für die Berechtigung der Erhöhung gebracht wurde. Zu den Betriebskosten zählen: alle laufenden, öffentlichen Abgaben, Aufwendungen für Wasser, Heizung, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Beleuchtung, Antennen- und Waschmaschinenbetrieb, Gartenpflege, Ungezieferbekämpfung, Schornsteinreinigung, Betrieb des Personenaufzugs, Sachversicherungsprämien und Hauswartskosten.