Importeure klagen über „planwirtschaftlichen Unfug“

Wenn der Staat in Geschäfte eingreift, knirscht es im Getriebe, auch wenn er es mit marktkonformen Mitteln tut. Das jüngste Beispiel dafür ist das Scharmützel, das der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels mit der Bundesbank begonnen hat. Der Vorwurf an die Zentralbank lautet: Durch restriktive Handhabung der Bardepot-Bestimmungen wird der Import terteuert, und die stabilitätspolitischen Absichten der Bundesregierung, überdie Einfuhren die Preise zu – drücken, werden durchkreuzt. Der Verband fordert daher „eine Freistellung von Auslandskrediten bei Einfuhrvorauszahlungen wie von nachweisbar handelsüblichen Zahlungszielen der Importfirmen von der Bardepotpflicht“.

Forderung und Begründung sind in einem Brief enthalten, den der Verband an die zuständige Ministerialdirektorin im Bundeswirtschaftsministerium, Helga Steeg, geschickt hat. Ein Durchschlag ging an Johannes Tüngeler vom Direktorium der Bundesbank.

Der Verband geizt nicht mit ernsten Worten an die Adresse der Exekutive: „Alle Versuche unserer Mitglieds verbände wie unsere eigenen“, heißt es in dem Brief, „die in planwirtschaftlichen Unfug ausartende Gleichmacherei der Zahlungsziele im Rahmen der Bardepotpflicht wirtschaftlich zu gestalten, sind bisher leider nicht nur gescheitert, sondern drohen in eine noch restriktivere Praxis auszuufern.“

Was das Verbandsfaß zum Überlaufen brachte, war die Absicht der Bundesbank, die Zahlungsziele auf Grund eigener Ermittlungen noch einmal zu verkürzen. Den Unmut der Verbandsoberen hat die Bundesbank dadurch geweckt, daß sie die Außenhandelsverbände dabei nicht eingeschaltet hat. Noch schlimmer: Die Bundesbank versuche offensichtlich über Betriebsprüfungen der Finanzbehörden die Zahlungsziele zu präzisieren. Die Außenhändler bezweifeln, ob solche Ermittlungen zulässig sind: Sie erklären: „Handelsüblichkeit von Zahlungszielen liegt vor, wenn sie sich nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger Gepflogenheiten halten.“

Ein Blick in die Bardepotverordnung zeigt, warum den Importeuren eine großzügige Auslegung der „Handelsüblichkeit“ so teuer ist. Mitder Bardepotregelung vom 1. März 1972 wollte die Bundesregierung deutsche Unternehmer daran hindern, Kredite im Ausland aufzunehmen und so die Politik der Bundesbank zu unterlaufen.

Diese Regelung sollte aber nicht den Warenverkehr treffen. Deshalb wurde bestimmt, daß von der Depotpflicht solche Verbindlichkeiten ausgenommen werden, die aus der Inanspruchnahme handelsüblicher Zahlungsziele für Warenlieferungen oder Dienstleistungen aus dem Ausland entstanden sind.