Als die Sachkunde aufhörte, regierte der Zufall. Mehr als 500 Delegierte des CDU-Parteitages stimmten über ein Programm zur Reform des Bodenrechts ab und kamen dabei zu einem Ergebnis, das ebensogut umgekehrt hätte lauten können. „Die Leute waren ganz einfach überfordert“, sagte einer von ihnen.

Mit ihrem Parteitagsbeschluß werden die Unionspolitiker mit den im nächsten oder übernächsten Jahr zu erwartenden Initiativen der Bonner Regierungskoalition zum Bodenrecht kaum Schritt halten können. Zwar herrscht Übereinstimmung in Details, die seit langem zum Standardrepertoire in den einschlägigen Reform-Diskussionen gehören: bessere Möglichkeiten der Enteignung; das Recht der Kommunen, durch Bau-, Abbruch-, Modernisierungs- und Erhaltungsgebote die Städte modern und menschenwürdig zu machen; ein verbessertes Vorkaufsrecht der Gemeinden auf privaten Boden.

In der wichtigsten Frage aber, ob sich die Städte und Gemeinden ihre Investitionen zur Verbesserung der Wohnqualität und der Infrastruktur von den davon profitierenden Grundstücksbesitzern ersetzen lassen dürfen, wird die CDU auch künftig passen müssen. Der „Planungswertausgleich“, den der Parteivorstand dafür vorgeschlagen hatte, fand nicht die Gnade der Mehrheit. Die Angst vor „Aushöhlung des Eigentums“ und „kalter Sozialisierung“, von einigen Debattenrednern verbreitet, beschlich manchen, der bis dahin eigentlich keine rechte Meinung hatte. D. P.