Von Carl-Christian Kaiser

Für das Selbstverständnis der CDU und auch für ihre Wirkung auf die Wähler wird der Hamburger Parteitag der Union ein markantes Ereignis bleiben. Entgegen vielen Erfahrungen aus der Vergangenheit hat sie bewiesen, daß sie zur Solidarität und Geschlossenheit fähig ist. Jene Prognosen, nach denen sie in der Opposition in eine Vielzahl sachlich wie personell konkurrierender und sich befehdender Gruppen und Grüppchen zerfallen würde, haben sich als falsch erwiesen. Im Gegenteil, was Sprengsatz des Hamburger Treffens zu sein schien, der Streit um die Mitbestimmung, wurde zum Erfolgserlebnis. Niemand, auch die neue Parteiführung nicht, hatte erwartet, daß das Votum für das Vorstandsmodell schließlich so eindeutig ausfallen würde.

Nach dem abrupten Führungswechsel im Frühsommer dieses Jahres haben Kohl und Biedenkopf damit ihr erstes Ziel erreicht: die Konsolidierung der Partei. Dies zählt um so mehr, als sie dem Mitbestimmungskonflikt nicht ausgewichen sind, sondern ihn durchgefochten haben. Sie haben einen persönlichen Erfolg verbuchen können. Der Sachstreit um die volle paritätische Mitbestimmung wird in der Partei gleichwohl weitergehen. Die Sozialausschüsse wie die Junge Union werden die Selbstbescheidung, die sie unter dem Eindruck der Mehrheitsverhältnisse in der CDU auf dem Hamburger Parteitag schließlich geübt haben, früher oder später honoriert sehen wollen.

Insofern ist die Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Union keineswegs beendet. Aber was die Partei auf ihrem Treffen beflügelt hat, ist der auch demoskopisch abgestützte Eindruck, daß bei den Wählern die Irritation über die Politik des sozial-liberalen Bündnisses und besonders über die Gegensätze in der SPD wächst (siehe Seite 3). Das hat die Unionsführung in ihrem. Vorsatz bestärkt, nicht nur von den Schwächen der Regierung zu profitieren, sondern sich den Bürgern mit einem attraktiven, modernen Programm zu präsentieren.

Freilich, ganz leicht läßt sich der Partei nicht auf die Sprünge helfen, und auch die CDU-Führung tat sich, ziemlich schwer, zu großen Schritten auszuholen. Die Mitbestimmungsentscheidung ist ein vorläufiger Kompromiß. Der eigenständige Kurs ist noch am klarsten an den Beschlüssen zur Vermögensbildung abzulesen, in denen die CDU für eine Lösung eintritt, die im Gegensatz zu jederlei Kollektivfonds-Vorschlägen an den Betrieb gebunden und stets der privaten Verfügungsgewalt unterworfen bleibt. Beim Bodenrecht hingegen verschwimmt das eigene Profil, weil die Vorschläge der CDU den Vorstellungen der Regierung sehr ähnlich sind. Mehr noch: durch die Ablehnung einer Ausgleichsabgabe für Planungsgewinne bleibt die CDU sogar hinter den Entwürfen ihrer bayerischen Schwesterpartei zurück.

Das alles ändert indes nichts daran, daß sich die CDU in Hamburg mit einigem Erfolg ihres programmatischen Nachholpensums angenommen hat. Das ist eine respektable Leistung für eine Partei, die sich in den letzten Jahren ihrer Regierungsgewalt mit Durchwursteln und in den ersten Jahren in der Opposition mit Wehklagen beholfen hat.

Auch in Hamburg wurde gelegentlich in die Traditionskiste gegriffen: etwa bei den Lamenti darüber, wie sehr das Bild einer harmonischen, von vornherein auf Partnerschaft gestimmten Gesellschaft durch die sozial-liberale Regierung verdorben werde, deren Politik von Rahmenrichtlinien für den Schulunterricht bis zum Umweltschutz soziale Konflikte provoziere.

Noch gleicht die Union einem Wanderer zwischen zwei Welten. Das Schreckensgemälde, das der Fraktionsvorsitzende Carstens im Stil eines Garnisonspredigers der konservativen Traditionskompanie von einer außenpolitisch neutralisierten und innenpolitisch dem Marxismus ausgelieferten Bundesrepublik entwarf, fand nicht weniger Beifall als Kohls Ermahnungen, vom Dogmatismus abzulassen. Die Union ist modern aus politischer Ratio, ihr Herz aber schlägt noch immer konservativ.