Von Wolfgang Hoffmann

Bisher hat Innenminister Hans Dietrich Genscher alles vermieden, was ihm und seinem Image als rechtem Flügelmann der FDP schaden könnte. Als Herr des öffentlichen Dienstes arrangierte er sich mit der Lobby der Beamten; als Sportminister konnte er mehr Lob als Tadel ernten; als Verfassungsschützer und oberster Chef der Polizei bekämpfte er Radikale und hegte des Bürgers Ordnung und Ruhe. Stets fand Hans Dietrich Genscher den rechten Weg.

Ausgerechnet in dem Bereich seines Amtes, in dem er sich den meisten Lorbeer erhoffte, weicht Genscher vom Pfad der Tugend ab. Im Umweltschutz hat er Ungemach und offenen Streit mit den Mächtigen der Industrie. Denn die Wirtschaft will nicht so zur Kasse, wie der Innenminister es will: Wer die Umwelt verschmutzt, soll nach Genschers neuen Spielregeln dafür auch zahlen.

Um zu verhindern, daß auf abgestorbenen Bäumen nur noch tote Vögel hocken, daß die Flüsse zur chemischen Brühe werden, um zu vermeiden, daß der von verschmutzter Luft und Lärm gepeinigte Bundesbürger mangels trinkbarem Wasser verdursten muß, schuf Genscher einen umfangreichen Gesetzeskatalog. So sollen:

  • der Bleigehalt im Benzin auf 0,15 Gramm je Liter reduziert werden, denn Blei im Abgas der Autos verpestet Luft und Pflanzen;
  • auch sonstige Luftverunreinigungen aller Art künftig unterbleiben;
  • Wohnungen und Krankenhäuser nicht länger in der Nähe von Flughäfen mit Düsenverkehr gebaut werden;
  • Abfälle bundesweit einheitlich beseitigt werden, bestimmte Produktionen sogar verboten werden;
  • nun auch die Gewässer wieder sauber werden, denn ihnen droht Totalverschmutzung, dem Trinkwasser sogar die Pest.

Abfallbeseitigung und Fluglärmbekämpfung sind wenig umstritten, die Bleireduzierung im Benzin und das geplante Wasserschutzrecht sind der Industrie ein Ärgernis. Schon beim Bleigesetz muckten Mineralölwirtschaft und Autoproduzenten auf. Denn sie müssen neuen Sprit brauen und die Motoren neu konstruieren. Namhafte Industriebosse bescheinigten dem Parlament daher, „großen Quatsch“ verabschiedet zu haben. Im übrigen tat die Branche so, als trete das Gesetz nie in Kraft.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ermittelte kürzlich, daß 1976, wenn die Industrie bleiarme Benzinfarbe bekennen muß, nur rund ein Fünftel des dann produzierten Kraftstoffes den Vorschriften entspricht. Die Umweltschützer im Innenministerium wollen hart bleiben. Umweltschutzexperte Ministerialdirigent Peter Menke-Glückert allerdings meint, die Widersacher hätten inzwischen gepaßt: „Die Industrie hat erkannt, daß sie die Auflagen erfüllen kann.“