Schon bei Beginn des Aufschwungs sollen die Unternehmen geschröpft werden

Erst seit drei Monaten ist die italienische Industriekonjunktur wieder in Schwung gekommen. Doch jetzt streiten die Regierungsparteien bereits um das noch gar nicht in barer Münze greifbare Ergebnis. Die sozialistischen Regierungsparteien wollen verteilen und ausgeben. Bei den Christlichen Demokraten verfolgen die regionalen Hausmeier ihre Sonderinteressen. Nur die Sozialdemokraten und Republikaner warnen davor, die Inflation mit neuen Konsumausgaben weiter anzuheizen.

Noch im Frühsommer hatte die Angst vor dem wirtschaftlichen Chaos die vier Parteien überraschend geeint. Mit einem neunzigtägigen Preisstopp schaffte Rom Luft für die Zentralbank, die mit unzulänglichen monetären Mitteln allein an der Inflationsfront stand. Heftige Nachfrage aus dem In- und Ausland ließ die Produktion steigen. Die Gewerkschaften, die sich durch die Sozialisten in der Regierung vertreten sahen, bremsten ausnahmsweise einmal nicht mit Streiks. Sie sollen für ihr Stillhalten mit sozialen Reformen belohnt werden, sobald es die wirtschaftliche Lage zuläßt.

Seit vier Jahren kämpfen sie um Reformen der Transportmittel, des Schulwesens, der Investitionspolitik für Süditalien, der Alters- und Krankenversicherung und Dutzend anderen Dingen, die nicht funktionieren. Doch durch Streiks und Agitationen brachten sie die Wirtschaft des Landes an den Rand des Abgrunds, so daß schließlich keine Mittel mehr für solche Reformen verfügbar waren. Auch die römischen Staatsfinanzen wurden derart in Mitleidenschaft gezogen, daß der republikanische Schatzminister La Malfa schon jetzt mit einem ungedeckten Defizit von 7400 Milliarden Lire (über 30 Milliarden Mark) für das kommende Haushaltsjahr rechnet.

Er hält eisern daran fest, diesen Betrag nicht zu überschreiten. Seine Kollegen von den anderen Parteien, die drei Monate lang industrielle Produktionssteigerungen von 15 Prozent registriert und durch den Preisstopp die monatlichen Inflationsraten von vierzehn auf sieben Prozent heruntergehen sahen, halten indes den Schatzminister für einen übervorsichtigen Prinzipienreiter. Ihnen sitzen die Drohungen der Gewerkschaften im Nacken, die schleunigst den Beginn der „Phase II“ fordern.

Phase II nannte die Regierung bei ihrem Amtsantritt die wirtschaftliche Konsolidierungsphase, die nach den Notmaßnahmen und nach einer durchgreifenden Besserung die Reformen einleiten soll. La Malfa hält die Forderungen der Sozialisten für widersprüchlich: Diejenigen, die jetzt für eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben einträten, warnten gleichzeitig auch vor einer Deflationspolitik und wollten zudem auch noch gegen die Inflation kämpfen.

In diesem Augenblick die öffentlichen Ausgaben anzuheizen und zugleich der produzierenden Wirtschaft weiter Kredite gewähren, so der Minister, heiße die Inflation beschleunigen. Wenn die jetzige Koalition nicht noch bis zum Frühjahr eine gemeinsame wirtschaftspolitische Linie vertrete, dann sei es um die konjunkturellen Anfangserfolge geschehen.